Spielsalon im Bahnhof Griesheim wäre falsches Signal

Auskunftsersuchen vom 18.03.2014, V 971 entstanden aus Vorlage: OF 962/6 vom 27.02.2014

Betreff: Spielsalon im Bahnhof Griesheim wäre falsches Signal Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass der Eigentümer des Griesheimer Bahnhofsgebäudes beabsichtigt bzw. bereits beantragt hat, in diesem Gebäude einen Spielsalon zu betreiben? Wenn ja, ist mitzuteilen, wie sich in diesem Fall die Rechtslage bezüglich der Genehmigung des Betriebs eines solchen Spielsalons an einer solch exponierten Lage und im Hinblick auf die in unmittelbarer Nähe befindliche Jugendeinrichtung darstellt. Falls ein Antrag auf Genehmigung eines Spielsalons gestellt wurde, soll - soweit dies der Stadt möglich ist - die Genehmigung an diesem Ort nicht erteilt werden. Grundsätzlich ist seitens des Magistrats außerdem darzulegen, wie die gegenwärtige Rechtslage hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung von Spielsalons in ganz Griesheim ist? Des Weiteren wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, ob es bereits Regelungen gibt oder ob entsprechende Genehmigungsregelungen auch für Griesheim in nächster Zukunft beschlossen werden, die sinngemäß besagen, dass zumindest in bestimmten Bereichen Griesheims (Wohn-, Bahnhofs-, Schulumfeld usw.) Spielsalons nicht geduldet werden, wie z. B. in Höchst und in Rödelheim?

Begründung: In Griesheim ist bekannt geworden, dass der Eigentümer des Griesheimer Bahnhofsgebäudes beabsichtigen soll bzw. bereits beantragt hat, in diesem Gebäude einen Spielsalon zu betreiben. Auch in der Zeitung stand das so. Dies wäre sicher das falsche Signal im Hinblick auf die weitere Entwicklung und angestrebte Aufwertung dieser zentralen Stelle im Stadtteil. In Höchst hat die Stadt z. B. inzwischen Regelungen getroffen, im Ortskern Spielsalons nicht mehr zuzulassen. Das wäre auch für Griesheim, wie auch für andere Stadtteile, der richtige Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6