Griesheim: Keine Spielhallen im Griesheimer Ortskern

Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1469

Betreff: Griesheim: Keine Spielhallen im Griesheimer Ortskern Die Anregung des Ortsbeirats 6 zur Änderung der Bebauungspläne zum Ausschluss von Vergnügungsstätten in den Mischgebieten im Griesheimer Ortskern hält auch der Magistrat für zielführend. Dies insbesondere um die vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstrukturen sowie die Funktion als zentraler Versorgungsbereich zu sichern und fortzuentwickeln. Das am 28.06.2012 beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main legt den zentralen Versorgungsbereich Griesheim (C-Zentrum / Stadtteilzentrum) im Umfeld der Alten Falterstraße fest. Der Bereich wird grob begrenzt durch die Straßen östlich Am Brennhaus, südlich Alt Griesheim, westlich Auf der Beun und nördlich über die Bahngleise bis zur Höhe der Buchenstraße. Bislang wird das Planungsrecht für das Ortsteilzentrum Griesheim durch die Bebauungspläne SW 24b Nr. 1, SW 24d Nr. 1 und B 492a geregelt. Danach sind als Nutzungsarten weitgehend Mischgebiete festgesetzt. Für die Bebauungspläne sind die Baunutzungsverordnungen von 1968 und 1977 anzuwenden, die den Begriff der Vergnügungsstätte noch nicht verwendet haben und daher keine ausdrückliche Regelung für diese planungsrechtliche Nutzungsart enthalten. So ist die städtebauliche Steuerung der Vergnügungsstätten heute im Bereich der Ortsmitte Griesheim unzureichend und nur durch Bebauungsplanänderungsverfahren neu zu regeln. Der Magistrat wird hierzu entsprechende Schritte einleiten.