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Konkretisierung der Vorgartensatzung

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2008, ST 736

Betreff:

Konkretisierung der Vorgartensatzung

Zu 1.:

Die Bedingungen sind in der Vorgartensatzung genannt. Laut § 1 können ausnahmsweise im Vorgarten zugelassen werden:

Stellplätze, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen und Stellplätze sonst auf dem Grundstück nicht vorhanden sind.

Vorgartenflächen vor Schaufenstern und Zugängen genehmigter Ladenlokale zu Ausstellungs- und Verkaufszwecken, wenn dadurch das Straßenbild keine Beeinträchtigung erfährt und Ausstellungs- und Verkaufseinrichtungen nicht fest installiert sind und nach Ladenschluss jeweils wieder entfernt werden.

das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Cafés und Restaurants, wenn eine ausreichende Begrünung des Vorgartens durch Pflanzkübel, Bäume u. ä. gewährleistet bleibt und Störungen der Nachbarn und der näheren Umgebung nicht zu erwarten sind.

Zu 2.:

Die aufgeführten Auflagen sind denkbar und werden im Einzelfall auch vom Magistrat gefordert, damit die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt werden.

Zu 3.:

Die Einhaltung der Auflagen wird im Rahmen der Baukontrolle überprüft, soweit der Magistrat hierfür ausreichende Kapazitäten besitzt.

Für den Magistrat – Bauaufsicht – besteht in erster Linie eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand- und standsicherheitliche Belange betroffen sind. Ferner gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde, zu erledigen sind.

Zu 4.:

Die abgefragten Daten hat der Magistrat nicht statistisch erfasst. Insofern kann hierzu keine Aussage getroffen werden.

Zu 5.:

In der Regel handelt es sich hierbei um gastronomische Nutzungen.

Zu 6.:

Auch hierzu liegen dem Magistrat keine Zahlen vor.

Zu 7.:

Explizite Instrumente zur Verhinderung der Häufung von gastronomisch genutzten Vorgärten sieht die Vorgartensatzung nicht vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2008BB 11Konkretisierung der VorgartensatzungMagistratsbericht
  2. 18. Februar 2008OFOF 427/3Nachfragen zur B 11 vom 14.01.2008 Konkretisierung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. März 2008VV 610Konkretisierung der VorgartensatzungAnfrage
  4. 6. Mai 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 736Konkretisierung der Vorgartensatzung
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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