Konkretisierung der Vorgartensatzung
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Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 11
Betreff:
Konkretisierung der Vorgartensatzung
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2007, § 2895
- OA 506 OBR 3 -
Der Magistrat weist darauf hin, dass die seit 1979 rechtskräftige Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Fassung vom 22.02.1979 in § 1 Nr. 1 eine grundsätzliche gärtnerische Anlage und Unterhaltung von Vorgärten im Sinne des § 2 dieser Satzung festschreibt. Über diese Regelung sind Versiegelungen bereits ausgeschlossen. Diese sind nur für die notwendigen Zugänge und Zufahrten erlaubt. Für ausnahmsweise genehmigungsfähige Sondernutzungen gemäß § 1 Nr. 2 und 3 der Satzung sind Befestigungen zulässig. Unter Beachtung der funktionalen Abläufe der als Ausnahme vorgesehenen Vorgartennutzungen hält der Magistrat an der Auffassung fest, dass Versiegelungen punktuell zulässig sein sollten. Im Wege der Bauberatung wird regelmäßig im Sinne einer weitgehend minimierten Versiegelung beraten. Da es sich bei den Regelungen zu den Sondernutzungen um Ausnahmen zur grundsätzlichen gärtnerischen Gestaltung handelt, obliegt dem Magistrat eine weitreichende Steuerungsmöglichkeit.
Der Magistrat erkennt daher keinen Anlass die Vorgartensatzung im Sinne der Ortsbeiratsanregung OA 506 zu verändern.
Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2008, OF 427/3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2007OFOF 309/3Konkretisierung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. September 2007OAOA 506Konkretisierung der VorgartensatzungAnregung
- 14. Januar 2008Sie sind hierBB 11Konkretisierung der VorgartensatzungMagistratsbericht
- 18. Februar 2008OFOF 427/3Nachfragen zur B 11 vom 14.01.2008 Konkretisierung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. März 2008VV 610Konkretisierung der VorgartensatzungAnfrage
- 6. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 736Konkretisierung der VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)