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Konkretisierung der Vorgartensatzung

Vorlagentyp: B
34 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 11

Betreff:

Konkretisierung der Vorgartensatzung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2007, § 2895

- OA 506 OBR 3 -

Der Magistrat weist darauf hin, dass die seit 1979 rechtskräftige Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Fassung vom 22.02.1979 in § 1 Nr. 1 eine grundsätzliche gärtnerische Anlage und Unterhaltung von Vorgärten im Sinne des § 2 dieser Satzung festschreibt. Über diese Regelung sind Versiegelungen bereits ausgeschlossen. Diese sind nur für die notwendigen Zugänge und Zufahrten erlaubt. Für ausnahmsweise genehmigungsfähige Sondernutzungen gemäß § 1 Nr. 2 und 3 der Satzung sind Befestigungen zulässig. Unter Beachtung der funktionalen Abläufe der als Ausnahme vorgesehenen Vorgartennutzungen hält der Magistrat an der Auffassung fest, dass Versiegelungen punktuell zulässig sein sollten. Im Wege der Bauberatung wird regelmäßig im Sinne einer weitgehend minimierten Versiegelung beraten. Da es sich bei den Regelungen zu den Sondernutzungen um Ausnahmen zur grundsätzlichen gärtnerischen Gestaltung handelt, obliegt dem Magistrat eine weitreichende Steuerungsmöglichkeit.

Der Magistrat erkennt daher keinen Anlass die Vorgartensatzung im Sinne der Ortsbeiratsanregung OA 506 zu verändern.

Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2008, OF 427/3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2007OFOF 309/3Konkretisierung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. September 2007OAOA 506Konkretisierung der VorgartensatzungAnregung
  3. 14. Januar 2008Sie sind hier
    BB 11Konkretisierung der Vorgartensatzung
    Magistratsbericht
  4. 18. Februar 2008OFOF 427/3Nachfragen zur B 11 vom 14.01.2008 Konkretisierung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 6. März 2008VV 610Konkretisierung der VorgartensatzungAnfrage
  6. 6. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 736Konkretisierung der VorgartensatzungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 20 · 14.02.2008
TO II, TOP 9
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 11 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 21 · 06.03.2008
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 610 2008 1. Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 427/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
2 GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneÖkoLinX-ARL
zu 2)
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 19 · 10.03.2008
TO I, TOP 27
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 20 · 14.04.2008
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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