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Konkretisierung der Vorgartensatzung

Vorlagentyp: OA
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Im Nordend verschwinden immer mehr Vorgärten, teilweise jetzt genutzt als Sommergärten, für Parkplätze, Mülltonnenboxen und Fahrradständer. Leider verschwindet in diesem Zuge meist die ursprüngliche Begrünung. Die Flächen werden mit Platten versiegelt, ein einsamer Blumenkübel erinnert an die ursprünglich grüne Oase. ES WIRD KAHL IM NORDEND. An anderer Stelle im Nordend, etwa im Günthersburgpark oder Holzhausenpark, versuchen wir die Grünflächen mit großem Aufwand noch zu erweitern oder wiederherzustellen. Bei den Vorgärten aber sehen wir zu, wie jedes Jahr kostbares Grün im Nordend vernichtet wird. Die Bedeutung von Pflanzen für unser Leben sei an dieser Stelle nicht nochmals detailliert beschrieben. Die Vorgärten sind im Nordend eine grüne Lunge, die wir schützen müssen. Unlängst wurden in England bei der Hochwasserkatastrophe als einer der Gründe die meist versiegelten Vorgärten genannt, ein weiteres Argument für die Erhaltung der Vorgärten. Die derzeitige Vorgartensatzung ist für den Schutz der Vorgärten ungeeignet, das haben wir im Nordend an vielen Beispielen erfahren. Sie ist zu ungenau formuliert und lässt zu viele Spielräume. Für den Schutz der noch verbliebenen Vorgärten ist eine Überarbeitung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 506 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2895, 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 05.11.2007 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 27.09.2007, OA 506

entstanden aus Vorlage: OF 309/3 vom 12.09.2007

Betreff:

Konkretisierung der Vorgartensatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Vorgartensatzung festzuschreiben, dass Vorgärten grundsätzlich nicht versiegelt werden dürfen. Bei jeder ausnahmsweise genehmigten Sondernutzung, z. B. als Parkplatz, Verkaufsfläche oder Sommergarten, muss die Fläche wasserdurchlässig gestaltet sein. Weiterhin muss ein Teil des Vorgartens mit Pflanzen, die in der Erde eingepflanzt sind, begrünt sein.

Begründung:

Im Nordend verschwinden immer mehr Vorgärten, teilweise jetzt genutzt als Sommergärten, für Parkplätze, Mülltonnenboxen und Fahrradständer. Leider verschwindet in diesem Zuge meist die ursprüngliche Begrünung. Die Flächen werden mit Platten versiegelt, ein einsamer Blumenkübel erinnert an die ursprünglich grüne Oase. ES WIRD KAHL IM NORDEND. An anderer Stelle im Nordend, etwa im Günthersburgpark oder Holzhausenpark, versuchen wir die Grünflächen mit großem Aufwand noch zu erweitern oder wiederherzustellen. Bei den Vorgärten aber sehen wir zu, wie jedes Jahr kostbares Grün im Nordend vernichtet wird. Die Bedeutung von Pflanzen für unser Leben sei an dieser Stelle nicht nochmals detailliert beschrieben. Die Vorgärten sind im Nordend eine grüne Lunge, die wir schützen müssen. Unlängst wurden in England bei der Hochwasserkatastrophe als einer der Gründe die meist versiegelten Vorgärten genannt, ein weiteres Argument für die Erhaltung der Vorgärten.

Die derzeitige Vorgartensatzung ist für den Schutz der Vorgärten ungeeignet, das haben wir im Nordend an vielen Beispielen erfahren. Sie ist zu ungenau formuliert und lässt zu viele Spielräume. Für den Schutz der noch verbliebenen Vorgärten ist eine Überarbeitung erforderlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2007OFOF 309/3Konkretisierung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. September 2007Sie sind hier
    OAOA 506Konkretisierung der Vorgartensatzung
    Anregung
  3. 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 11Konkretisierung der VorgartensatzungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 15 · 05.11.2007
TO I, TOP 63
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 506 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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