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Nachfragen zur B 11 vom 14.01.2008 Konkretisierung der Vorgartensatzung

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die o.g. B 11 erweckt den Anschein, daß es sich bei der Versiegelung von Vorgärten nur um vereinzelte Fälle handelt. Der Ortsbeirat 3 kann sich leider des Eindruckes nicht erwehren, daß die Versiegelung von Vorgärten vor gastronomischen Betrieben im Nordend keineswegs eine Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel darstellt. Damit wurden in den letzten Jahren unzählige Vorgärten im Nordend unter Platten, Stühlen und Tischen „begraben“. In unserem dicht besiedelten innenstadtnahen Stadtteil ist dies nicht hinnehmbar.

Inhalt

Antrag vom 18.02.2008, OF 427/3

Betreff:

Nachfragen zur B 11 vom 14.01.2008 Konkretisierung der Vorgartensatzung

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

  1. Unter welchen Bedingungen wird eine Genehmigung erteilt, die "ausnahmsweise“ in Vorgärten "Befestigungen“ zulässt (s.o.g. B 11)?
  2. Welche Auflagen werden mit einer solchen Sondergenehmigung verbunden (z.B. wassergebundene Fläche, Erhalt von Vorgarteneinfassung, die auch der Erhaltungssatzung unterliegen, gärtnerische Gestaltung)?
  3. Wie werden diese Auflagen nachgehalten?
  4. Wie oft wurde eine solche Genehmigung im Nordend in den letzten 3 Jahren erteilt? Wie oft wurde ein Antrag auf eine solche Sondergenehmigung abgelehnt?
  5. Für welche Nutzungen wurde eine Sondergenehmigung erteilt ?
  6. Wie viele illegal befestigte Vorgärten wurden in den letzten 3 Jahren wieder in Vorgärten zurückgewandelt?
  7. Besteht die Möglichkeit, die Erteilung von Sondergenehmigungen zur Befestigung von Vorgärten im Hinblick auf die bereits vorhandene Dichte an gastronomisch genutzten Vorgärten künftig auszuschließen?

Begründung:

Die o.g. B 11 erweckt den Anschein, daß es sich bei der Versiegelung von Vorgärten nur um vereinzelte Fälle handelt. Der Ortsbeirat 3 kann sich leider des Eindruckes nicht erwehren, daß die Versiegelung von Vorgärten vor gastronomischen Betrieben im Nordend keineswegs eine Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel darstellt. Damit wurden in den letzten Jahren unzählige Vorgärten im Nordend unter Platten, Stühlen und Tischen "begraben“. In unserem dicht besiedelten innenstadtnahen Stadtteil ist dies nicht hinnehmbar.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 11 Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2008BB 11Konkretisierung der VorgartensatzungMagistratsbericht
  2. 18. Februar 2008Sie sind hier
    OFOF 427/3Nachfragen zur B 11 vom 14.01.2008 Konkretisierung der Vorgartensatzung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. März 2008VV 610Konkretisierung der VorgartensatzungAnfrage
  4. 6. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 736Konkretisierung der VorgartensatzungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 21 · 06.03.2008
TO I, TOP 11
Angenommen
Auskunftsersuchen V 610 2008 1. Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 427/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
2 GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneÖkoLinX-ARL
zu 2)
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

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