Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Konkretisierung der Vorgartensatzung

Vorlagentyp: V
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Der Bericht B 11 erweckt den Anschein, dass es sich bei der Versiegelung von Vorgärten nur um vereinzelte Fälle handelt. Der Ortsbeirat 3 kann sich leider des Eindruckes nicht erwehren, dass die Versiegelung von Vorgärten vor gastronomischen Betrieben im Nordend keineswegs eine Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel darstellt. Damit wurden in den letzten Jahren unzählige Vorgärten im Nordend unter Platten, Stühlen und Tischen „begraben“. In unserem dicht besiedelten innenstadtnahen Stadtteil ist dies nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2008, ST 736 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 06.03.2008, V 610

entstanden aus Vorlage: OF 427/3 vom 18.02.2008

Betreff:

Konkretisierung der Vorgartensatzung

Vorgang:

B 11/08

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Unter welchen Bedingungen wird eine Genehmigung erteilt, die "ausnahmsweise“ in Vorgärten "Befestigungen“ zulässt (siehe B 11/08)?
  2. Welche Auflagen werden mit einer solchen Sondergenehmigung verbunden (z. B. wassergebundene Fläche, Erhalt von Vorgarteneinfassungen, die auch der Erhaltungssatzung unterliegen, gärtnerische Gestaltung)?
  3. Wie werden diese Auflagen nachgehalten?
  4. Wie oft wurde eine solche Genehmigung im Nordend in den letzten 3 Jahren erteilt? Wie oft wurde ein Antrag auf eine solche Sondergenehmigung abgelehnt?
  5. Für welche Nutzungen wurde eine Sondergenehmigung erteilt?
  6. Wie viele illegal befestigte Vorgärten wurden in den letzten 3 Jahren wieder in Vorgärten zurückgewandelt?
  7. Besteht die Möglichkeit, die Erteilung von Sondergenehmigungen zur Befestigung von Vorgärten im Hinblick auf die bereits vorhandene Dichte an gastronomisch genutzten Vorgärten künftig auszuschließen?

Begründung:

Der Bericht B 11 erweckt den Anschein, dass es sich bei der Versiegelung von Vorgärten nur um vereinzelte Fälle handelt. Der Ortsbeirat 3 kann sich leider des Eindruckes nicht erwehren, dass die Versiegelung von Vorgärten vor gastronomischen Betrieben im Nordend keineswegs eine Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel darstellt. Damit wurden in den letzten Jahren unzählige Vorgärten im Nordend unter Platten, Stühlen und Tischen "begraben“. In unserem dicht besiedelten innenstadtnahen Stadtteil ist dies nicht hinnehmbar.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2008BB 11Konkretisierung der VorgartensatzungMagistratsbericht
  2. 18. Februar 2008OFOF 427/3Nachfragen zur B 11 vom 14.01.2008 Konkretisierung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. März 2008Sie sind hier
    VV 610Konkretisierung der Vorgartensatzung
    Anfrage
  4. 6. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 736Konkretisierung der VorgartensatzungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen