Wohnungen mit Sozial- und insbesondere Belegungsbindung für Senioren in Kalbach schaffen

Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 72

Betreff: Wohnungen mit Sozial- und insbesondere Belegungsbindung für Senioren in Kalbach schaffen Der Magistrat erarbeitet derzeit in Kalbach keine Bebauungspläne. Bis auf die hier angesprochene Baugenehmigung vom 18.05.2016 für die "Errichtung einer Wohnanlage für altersgerechtes Wohnen mit 30 Wohneinheiten" auf der Liegenschaft "Im Brombeerfeld" sind in den letzten drei Jahren im Bezirk Kalbach keine Genehmigungen für Altenwohnen, Seniorenheime oder Altenpflegeheime erteilt worden. Auch wurden keine bauaufsichtlichen Beratungsgespräche hinsichtlich des Wohnens für Senioren in Kalbach geführt. Es wurden diesbezüglich keine Informationen von Investoren, Bauherren oder Grundstückseigentümern bei der Bauaufsicht angefragt. Prinzipiell ist die Förderung des Neubaus von belegungsgebundenen Mietwohnungen für Senioren auf geeigneten Grundstücken auch in Kalbach möglich. Hierfür stehen im Rahmen der novellierten Förderrichtlinien "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 und Förderweg 2" ausreichend Fördermittel zur Verfügung. Die Förderprogramme stehen allen Bauherren offen, die in Frankfurt über geeignete Wohnbauflächen verfügen oder verfügen werden. Der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen mit Belegungsrechten hat sich seit 2016 (ST 650/2016) nicht verändert.