Leerstand im Ortsbezirk 1

Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 700

Betreff: Leerstand im Ortsbezirk 1 Zu 1.: Die Leerstandsquote bei städtischen Wohnungen oder bei Wohnungen von städtischen Gesellschaften ergibt sich grundsätzlich aus zu sanierenden oder zu renovierenden Wohnungen, oder Wohnungen die zur Neuvermietung anstehen. Dabei wird sehr darauf geachtet, dass die Leerstandszeiten so kurz wie möglich ausfallen. Das gleiche gilt für Gewerbeimmobilien in städtischem oder stadtnahem Eigentum. Eine Erhebung des Leerstandes, der Leerstandsquote und der Gründe für den Leerstand wird nicht durchgeführt und ist auch nicht vorgesehen. Hinweisen aus der Bevölkerung oder dem Ortsbeirat auf Gebäudeleerstand wird der Magistrat nachgehen, wie zuletzt bei der Anregung OM 1011/2012. Zu 2.: Die prekäre Wohnungssituation innerhalb des Ortsbezirkes 1 und stadtweit ist bekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Innenstadt und der Altstadt während der nächsten zwei bis drei Jahre zahlreiche Wohngebäude errichtet werden und damit das Angebot an Wohnungen steigen wird. Folgende Wohnbauvorhaben wurden in letzter Zeit vom Magistrat planungsrechtlich vorbereitet und/oder durch Bauberatung unterstützend begleitet:

• 189 Wohnungen auf dem Maintorareal (ehemaliges Degussagelände)
• 76 Wohnungen in einem Gebäude zwischen Töngesgasse und Holzgraben
• 60 Wohnungen auf dem Dom-Römer-Areal
• 44 Wohnungen in einem Hochhaus an der Gallusanlage neben dem Taunusturm
• 26 Wohnungen in einem Gebäude an der Hochstraße neben dem geplanten Hotel
• 10 Wohnungen in einem Gebäude an der Katzenpforte Ecke Bleichstraße
• 7 Wohnungen in einem Gebäude an der Petersstraße Insgesamt werden somit 412 Wohnungen gebaut. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Belegung mit 1,5 Personen je Wohnung entsteht Wohnraum für voraussichtlich etwa 620 Bewohner. Das entspricht etwa 6 % der Einwohner von Innenstadt und Altstadt. Der Magistrat erachtet die Schaffung weiteren Wohnraums als eine wichtige Aufgabe. Um mehr Wohnungen in der Innenstadt zu bauen, werden mehrere Instrumente eingesetzt. Die Bebauungsplanung und die Bauberatung sind von zentraler Bedeutung. Das Stadtplanungsamt wirbt seit längerem um mehr Wohnen in der Innenstadt und berät Bauherrn und Grundstückseigentümer hinsichtlich der Möglichkeiten und des Planungsrechts für Wohnbauvorhaben. Darüber hinaus bereitet der Magistrat Wohnbauvorhaben durch die Schaffung von Planungsrecht mittels Bebauungsplan aktiv vor. Bei folgenden Projekten wird derzeit oder in naher Zukunft durch einen Bebauungsplan Planungsrecht für eine Wohnnutzung geschaffen:
• Bebauungsplan-Nr. 874 im Verfahren: Wohnhochhaus Katzenpforte Ecke Stiftstraße
• Wohnhochhaus Stiftstraße gemäß Hochhausrahmenplan, Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan-Änderung in Vorbereitung
• Fischerfeldviertel: Sicherung bestehender und Entwicklung künftiger Wohnnutzung, Bebauungsplan-Aufstellung in Vorbereitung Bei folgenden Projekten wird in der Bauberatung auf Wohnnutzung oder einen Wohnanteil hingewirkt. Die Liste ist nicht abschließend:
• Zeil 17-21 (ehemals Stadtbücherei)
• Breite Gasse südlich Gesundheitsamt
• Berliner Straße 53 (ehemals Bundesrechnungshof)
• Braubachstraße 5-7 Garagenhof
• Seilerstraße 7 Nach wie vor wird durch Dachgeschossausbauten und Dachaufstockungen neuer Wohnraum in der Innenstadt und der Altstadt geschaffen oder bestehender erweitert. Auch derartige Maßnahmen werden unterstützend begleitet. Der Magistrat bietet Bauherren die finanzielle Förderung des Wohnungsbaus an, um Wohnraum für bedürftige Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Bislang wurde davon in der Innenstadt kein Gebrauch gemacht. Die Möglichkeiten werden geprüft, im Rahmen von Bebauungsplanverfahren Bauherren zur Herstellung geförderten Wohnungsbaus zu verpflichten.