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Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestalten

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die Biebergasse ist eine dem allgemeinen Verkehr gewidmete öffentliche Verkehrsfläche. In diesen straßenrechtlichen Widmungszweck dürfte durch straßenverkehrsrechtliche Anordnung nur dann eingegriffen werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestünde, die das allgemeine Risiko erheblich und nachweisbar überstiege. Dies ist im Verlauf der Biebergasse nicht der Fall: Von 2016-2023 wurde hier kein Verkehrsunfall mit Personenschaden und PKW-Beteiligung polizeilich aufgenommen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.