Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestalten
Zusammenfassung
Die Anregung zielt darauf ab, die Biebergasse für Fußgänger angenehmer und sicherer zu gestalten. Der Magistrat hat jedoch festgestellt, dass es in den letzten Jahren keine signifikanten Gefahrenlagen gab, die eine Änderung rechtfertigen würden. Daher wird der Vorschlag abgelehnt.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Biebergasse ist eine dem allgemeinen Verkehr gewidmete öffentliche Verkehrsfläche. In diesen straßenrechtlichen Widmungszweck dürfte durch straßenverkehrsrechtliche Anordnung nur dann eingegriffen werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestünde, die das allgemeine Risiko erheblich und nachweisbar überstiege.
Dies ist im Verlauf der Biebergasse nicht der Fall: Von 2016-2023 wurde hier kein Verkehrsunfall mit Personenschaden und PKW-Beteiligung polizeilich aufgenommen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2020OMOM 6324Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassenDirektanregung
- 12. März 2021STST 586Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassenStellungnahme
- 13. August 2024OFOF 1334/1Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. September 2024OMOM 5820Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestaltenDirektanregung
- 25. April 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 244 WochenSTST 690Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab