Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestalten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die dauerhafte Sperrung der Biebergasse für den PKW-Durchgangsverkehr, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Dies basiert auf der Erfahrung, dass eine temporäre Sperrung während der Weihnachtszeit erfolgreich ist und auch in anderen Jahreszeiten funktionieren sollte.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Bereits vor vier Jahren forderte der Ortsbeirat mit OM 6324 2020 eine Sperrung der Biebergasse analog zu der Situation während des Weihnachtsmarktes, die jedoch nicht umgesetzt wurde.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat hiermit aufgefordert, die OM 6324 2020 zeitnah umsetzen zu lassen und die Biebergasse für den regulären PKW-Durchgangsverkehr dauerhaft sperren zu lassen, um sicheren Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen und die Aufenthaltsqualität der Kundinnen und Kunden in der Innenstadt zu verbessern.
Begründung
In ST 586 2021 hatte der Magistrat von einem Gesamtverkehrskonzept gesprochen, in das die Biebergasse einfließen sollte. Zur Weihnachtszeit wird jedoch bereits jedes Jahr ein funktionierendes temporäres Verkehrskonzept umgesetzt. Die Weihnachtszeit ist für die Innenstadt die meistbesuchte und umsatzstärkste Zeit des Jahres. Wenn zu dieser Zeit eine Sperrung funktioniert, dann würde sie auch zu allen anderen Jahreszeiten funktionieren. In OM 6324 2020 wurde der Magistrat aufgefordert, in der Biebergasse analog zur Adventszeit den Durchgangsverkehr herauszunehmen. Begleitend dazu sollten die verbleibenden Poller und Fahrbahnbeläge auf ihre Sinnhaftigkeit und Funktionalität überprüft werden. Die Anlieferung über die Biebergasse soll analog des Börsenplatzes bis 11 Uhr möglich sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2020OFOF 1352/1Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. August 2020OMOM 6324Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassenDirektanregung
- 12. März 2021STST 586Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassenStellungnahme
- 13. August 2024Sie sind hierOFOF 1334/1Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. September 2024OMOM 5820Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestaltenDirektanregung
- 25. April 2025Antwort des Magistrats · nach 247 WochenSTST 690Biebergasse für zu Fuß Gehende angenehmer und sicherer gestaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)