Wild-West im Hafengebiet?

Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 472

Betreff: Wild-West im Hafengebiet?

Zu 1. und 2.: Die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit führt im Rahmen der Überwachung der Bewohnerparkzone 4, die teilweise auch das Hafengebiet mit einbezieht, nahezu täglich Kontrollen durch. Diese betreffen die Speicherstraße, Hafenstraße und Werftstraße. Darüber hinaus wird durch die motorisierte Schutzgebietsstreife der Rotfeder-Ring, der Karpfenweg, der Bachforellenweg, die Stichlingstraße und die Zanderstraße überwacht. Die Häufigkeit der Kontrollen durch die motorisierte Streife ergibt sich aus der jeweiligen Beschwerdelage. Der Rotfeder-Ring wird beispielsweise zum Teil mehrmals pro Woche aufgesucht.

Zu 3.: Die Einsatzzeiten verteilen sich über den ganzen Dienstzeitraum. Montags bis freitags von 07:00 bis 22:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr. Die meisten Verwarnungen wurden zwischen 10:00 und 16:00 Uhr ausgestellt.

Zu 4.: In den oben genannten Straßen wurden im Jahr 2010 3.726 und im Jahr 2011 3.869 Verwarnungen ausgestellt. Daten zu den Jahren 2009 und früher stehen leider nicht mehr zur Verfügung.

Zu 5.: Soweit Wiederholungstäter erkannt werden, besteht die Möglichkeit einer Erhöhung des Verwarngelds auf maximal 35 €. Weitere Sanktionen sieht der Bußgeldkatalog in diesen Fällen nicht vor.

Zu 6.: Der Magistrat wird die Hausverwaltungen im Westhafenviertel davon in Kenntnis setzen, dass die Überwachungstätigkeit der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit im Westhafenviertel erhöht wird.