Wild-West im Hafengebiet?
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Schon im Jahre 2009 wurde durch dem Magistrat festgestellt (ST552_2009), dass es täglich zu mehrfachen Verkehrsverstößen kommt. 1.138 Verkehrsverstöße im Jahre 2008 entsprechen mehr als vier Verkehrsverstößen täglich (bei Auslassung der Wochenenden und Feiertage). Da aufgrund der ST jedoch nicht von einer täglichen Bestreifung ausgegangen werden kann, ist von einer deutlich höheren Zahl als vier Regelverstößen pro Tag auszugehen. Dies vorangestellt,
Inhalt
Antrag vom 13.11.2011, OF 96/1
Betreff: Wild-West im Hafengebiet? Schon im Jahre 2009 wurde durch dem Magistrat festgestellt (ST552_2009), dass es täglich zu mehrfachen Verkehrsverstößen kommt. 1.138 Verkehrsverstöße im Jahre 2008 entsprechen mehr als vier Verkehrsverstößen täglich (bei Auslassung der Wochenenden und Feiertage). Da aufgrund der ST jedoch nicht von einer täglichen Bestreifung ausgegangen werden kann, ist von einer deutlich höheren Zahl als vier Regelverstößen pro Tag auszugehen. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten.
- Welche Straßen werden im Westhafengebiet regelmäßig bestreift?
- Wie oft wurde der Bereich in 2009, 2010 und 2011 bestreift?
- Zu welchen Tageszeiten wurde der Bereich hauptsächlich bestreift?
- Wie viele Verkehrsverstöße wurden in 2009, 2010 und 2011 festgestellt?
- Welche Maßnahmen werden gegen Wiederholungstäter ergriffen?
- Welche Reaktionen gab es auf die Anregungen bzw. Informationen an die Hausverwaltungen? (Siehe ST552_2009 letzter Satz). Begründung: Es kommt auch immer noch zu täglichen Verkehrsverstöße im Bereich des Westhafengebiet. Die Anregungen und Informationen an die Hausverwaltungen aus ST552_2009 haben wohl nicht gegriffen oder greifen nicht mehr.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2011Sie sind hierOFOF 96/1Wild-West im Hafengebiet?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2011VV 191Wild-West im Hafengebiet?Anfrage
- 23. März 2012Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 472Wild-West im Hafengebiet?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme