Klärungsbedarf

Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 337

Betreff: Klärungsbedarf Zu a) Mittel bei der Projektdefinition 5.001110 "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion für die WM 2006" in Produktgruppe 16.3 des Investitionsprogramms werden noch benötigt, weil noch nicht alle mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3122 vom 20.06.2002 zum Vortrag des Magistrats M 115 vom 17.05.2002 beschlossenen Teilmaßnahmen zum Abschluss gebracht bzw. abgerechnet werden konnten. Insbesondere die gemeinsam mit den Unternehmen der Deutschen Bahn umgesetzten Vorhaben - Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges Flughafenstraße durch Errichtung einer Unterführung zur kreuzungsfreien Führung der Fußgänger und Zuschauer vom Parkplatz Gleisdreieck zum Stadion sowie für Einsatzfahrzeuge und - Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt-Sportfeld als Bestandteil des STEP-Programmes mit mobilitätsgerechtem Ausbau (Fahrstühle) und Bau eines zweiten Bahnsteigzugangs bedürfen noch der Abrechnung. Darüber hinaus sind die Maßnahmen zum Ausgleich insbesondere der notwendigen Eingriffe in den Waldbestand gemäß Hess. Forstgesetz bzw. Hess. Naturschutzgesetz noch nicht vollständig umgesetzt. Weiter ist der erforderliche Grunderwerb noch nicht abschließend beordnet und die Schlussvermessung noch nicht abgeschlossen. Zu b) Von dem am 01.01.2010 bereitgestellten Budgetübertrag wurden bis zum heutigen Zeitpunkt projektbezogene Ausgaben in Höhe von 1.514.033,97 € geleistet. Im Wege der zulässigen Querdeckung wurden - mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9341 vom 27.01.2011 zum Vortrag des Magistrats M 238 vom 03.12.2010 für das Vorhaben "Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg" 388.857,62 €, - mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9554 vom 24.02.2011 zum Vortrag des Magistrats M 16 vom 14.01.2011 für das Vorhaben "Umgestaltung des Knotenpunktes Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße/Barbarossastraße in einen Kreisverkehrsplatz und Neugestaltung der Vilbeler Landstraße mit Radfahrstreifen" 1.260.000,00 €, - mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2187 vom 11.10.2012 zum Vortrag des Magistrats M 173 vom 17.08.2012 für das Vorhaben "Straßenbahn Stresemannallee" 201.000,00 €, - mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2216 vom 11.10.2012 zum Vortrag des Magistrats M 188 vom 31.08.2012 zum Vorhaben "Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt am Main-Rödelheim (STEP-Programm)" 302.300,00 € und - mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2388 vom 15.11.2012 zum Vortrag des Magistrats M 203 vom 14.09.2012 für das Vorhaben "Kreisverkehrsplatz Homburger Landstraße zwischen nördlicher Ortseinfahrt und Deuil-La-Barre-Straße" 184.277,00 € aus dem Budgetübertrag zur Verfügung gestellt. Zu c) Von einem noch nicht abschließend quantifizierbaren Einsparpotential wird ausgegangen. Weitere Budgetüberträge sind nicht auszuschließen.