Baumaßnahmen auf dem Grundstück Raimundstraße 92 hier: Baustraße zur Baustelle des iranischen Konsulats

Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2003, ST 321

Betreff:

Baumaßnahmen auf dem Grundstück Raimundstraße 92 hier: Baustraße zur Baustelle des iranischen Konsulats

Zur Problematik der Baustelleneinrichtung wurde bereits mit dem Bericht des Magistrats B 506 vom 13.05.2002 Stellung genommen. Grundsätzlich obliegt es der Bauherrschaft und dem ausführenden Unternehmen, sich in angemessener Weise und rechtzeitig um alle damit zusammenhängenden Belange zu kümmern. Aus logistischen Gründen in Form der termingenauen und kurzfristigen Anlieferung schwerer Geräte und eines Baukrans erfolgte die Andienung des Baugrundstücks von der Platenstraße aus

Nach Ansicht des Fachamtes geht keine Gefahr für die Fußgänger aus, da am Kreuzungspunkt Platenstraße / Baustellenstraße keine Einschränkung des Sichtfeldes für die Baustellenfahrzeuge besteht. Außerdem ist anzumerken, dass im Stadtgebiet Frankfurt am Main zahlreiche Baustellen wesentlich unübersichtlicher sind und den Verkehr erheblich mehr beeinflussen als in diesem Fall.

Unter diesen Gesichtspunkten und mit Verweis auf die Kurzfristigkeit erfolgte keine Abstimmung mit der Schulleitung.

Der Grundstückskauf einerseits und die Durchführung von Baumaßnahmen auf der Grundlage einer Baugenehmigung andererseits sind zwei rechtlich unterschiedlich zu beurteilende Vorgänge.

Soweit das Dezernat IV betroffen ist kann mitgeteilt werden, dass der Baubeginn unter der Maßgabe der Hessischen Bauordnung ordnungsgemäß erfolgte.

Eine

1. Teilbaugenehmigung für das Bauvorhaben wurde im März 2002, im August 2002 die endgültige Baugenehmigung erteilt. Grundsätzlich sind Baugenehmigungsverfahren nicht öffentliche Verfahren. Eine Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung oder der Ortsbeiräte über einen eventuellen Baubeginn ist mit Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung nicht gegeben. Ergänzend wird auf den Bericht des Magistrats B 639 vom 10.09.1999 hingewiesen. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme wurde seitens des Magistrats - Umweltamt - der Fällung von 23 Bäumen zugestimmt. Abgelehnt wurde die Fällung der Bäume, die sich im östlichen Bereich der Liegenschaft befinden und hier ein wichtiges Eingrünungselement zur Nachbarliegenschaft darstellen.