Baumaßnahmen auf dem Grundstück Raimundstraße 92 hier: Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Auskunftsersuchen vom 02.05.2002, V 531

entstanden aus Vorlage: OF 459/9 vom 29.04.2002

Betreff:

Baumaßnahmen auf dem Grundstück Raimundstraße 92 hier: Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Vorgang:

M 9/01; OA 1860/ OBR 9; Beschl. d. Stv.-V. v. 01.03.2001, § 7989; B 480/01; B 165/02; A 239

Unter Bezugnahme auf die Anfrage A 239 und in Kenntnis der Antwort des Baudezernenten ergeben sich für den Ortsbeirat 9 zum Vorgang "Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats" folgende Fragen :

1. Wieso musste "wegen der Kürze der Zeit" das Fachamt ohne vorherige Abstimmung oder Information des Ortsbeirates 9 und/oder der Schule eine Entscheidung für eine Baumaßnahme getroffen werden, für die der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 9 noch kein abschließender Bericht des Magistrats vorliegt?
2. Wieso konnten die Baumaßnahmen - und mit welcher Begründung und/oder Auflagen - schon vor Wochen begonnen werden, obwohl der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 9 bisher nicht mitgeteilt wurde, ob der Beschluss vom 01.03.2001, § 7989, umgesetzt wurde?
3. Haben die Feststellungen in den Zwischenberichten noch Gültigkeit? Sie lauten:

"B 480 vom 15.06.2001: Der Bauantrag ist im Einzelnen noch zu bearbeiten. Nach Vorlage der Bauantragsreife wird der Magistrat abschließend berichten."

"B 165 vom 18.02.2002: Die Baugenehmigung wurde bisher noch nicht erteilt. Im Zuge des Bauvorhabens erfolgt die Klärung der anstehenden Fragen. Nach Vorlage der Bauantragsreife wird der Magistrats abschließend berichten."

1. Wann wurde die Baugenehmigung erteilt und weshalb wurde kein abschließender Bericht erstellt?
2. Werden die Baustellenfahrzeuge (Lieferanten und Handwerker) während der Bauphase auf dem Baugelände geparkt und wird tatsächlich die Baustelle ausschließlich von der Raimundstraße her angedient? Wenn nein: Weshalb nicht?
3. Wieviel Bäume wurden gefällt und wieviel davon waren genehmigt?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9