Baumaßnahmen auf dem Grundstück Raimundstraße 92 hier: Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Antrag vom 29.04.2002, OF 459/9

Betreff:

Baumaßnahmen auf dem Grundstück Raimundstraße 92 hier: Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Vorgang:

M 9/01; OA 1860/ OBR 9; Beschl. d. Stv.-V. v. 01.03.2001, § 7989; B 480/01; B 165/02; A 239

Unter Bezugnahme auf die Anfrage A 239 und in Kenntnis der Antwort des Baudezernenten ergeben sich für den Ortsbeirat 9 zum Vorgang "Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats" folgende Fragen :

Wieso musste "wegen der Kürze der Zeit" das Fachamt ohne vorherige Abstimmung oder Information des Ortsbeirates 9 und/oder der Schule eine Entscheidung für eine Baumaßnahme getroffen werden, für die der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 9 noch kein abschließender Bericht des Magistrats vorliegt?

Wieso konnten die Baumaßnahmen - und mit welcher Begründung und/oder Auflagen - schon vor Wochen begonnen werden, obwohl der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 9 bisher nicht mitgeteilt wurde, ob der Beschluß vom 01.03.2001, § 7989, umgesetzt wurde?

Haben die Feststellungen in den Zwischenberichten noch Gültigkeit? Sie lauten:

"B 480 vom 15.06.2001: Der Bauantrag ist im Einzelnen noch zu bearbeiten. Nach Vorlage der Bauan-

tragsreife wird der Magistrat abschließend berichten."

"B 165 vom 18.02.2002: Die Baugenehmigung wurde bisher noch nicht erteilt. Im Zuge des Bauvorha-

habens erfolgt die Klärung der anstehenden Fragen. Nach Vorlage der Bauantragsreife wird der Magi-

strats abschließend berichten."

4. Wann wurde die Baugenehmigung erteilt und weshalb wurde kein abschließender Bericht erstellt?

5. Werden die Baustellenfahrzeuge (Lieferanten und Handwerker) während der Bauphase auf dem Bau-

gelände geparkt und wird tatsächlich die Baustelle ausschließlich von der Raimundstraße her angedient?

Wenn nein: Weshalb nicht?

6. Wieviel Bäume wurden gefällt und wieviel davon waren genehmigt?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9