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Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Eilanfrage vom 02.05.2002 wurde am 12.08 2002 mit einer vorläufigen Stellungnahme dahingehend beantwortet, dass der Magistrat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen habe. Da auch bis zum 12.09.2002 die Eilanfrage noch nicht beantwortet war, wurde der Ortsvorsteher einstimmig beauftragt, die Beantwortung beim zuständigen Dezernenten anzumahnen. Zu unserem Bedauern müssen die Mitglieder des Ortsbeirates 9 feststellen, dass auch jetzt noch keine abschließende Antwort vorliegt, obwohl seit dem Beschluss der Eilanfrage inzwischen über 7 Monate vergangen sind. Der Ortsbeirat 9 muss deshalb annehmen, dass seine Arbeit durch den Magistrat nicht allzu ernst genommen wird. Dies ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass eine Eilanfrage erst Monate später nach einer Anmahnung beantwortet wurde. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 28.11.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1758 2002 Die Vorlage OF 612/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Vorgang die Stellungnahme ST 1762/02 und im dritten Satz des ersten Absatzes der Begründung für "über sieben Monate" die Worte "fast sieben Monate eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 11.11.2002, OF 612/9

Betreff:

Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Vorgang:

V 531 OBR 9; ST 1507/02; V 630 OBR 9; Schr. OBR 9 v. 24.09.2002 an das Dezernat IV - Planung u. Sicherheit -

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Eilanfrage des Ortsbeirates 9 vom 02.05.2002, V 531, abschließend zu beantworten.

Begründung:

Die Eilanfrage vom 02.05.2002 wurde am 12.08 2002 mit einer vorläufigen Stellungnahme dahingehend beantwortet, dass der Magistrat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen habe. Da auch bis zum 12.09.2002 die Eilanfrage noch nicht beantwortet war, wurde der Ortsvorsteher einstimmig beauftragt, die Beantwortung beim zuständigen Dezernenten anzumahnen.

Zu unserem Bedauern müssen die Mitglieder des Ortsbeirates 9 feststellen, dass auch jetzt noch keine abschließende Antwort vorliegt, obwohl seit dem Beschluss der Eilanfrage inzwischen über 7 Monate vergangen sind. Der Ortsbeirat 9 muss deshalb annehmen, dass seine Arbeit durch den Magistrat nicht allzu ernst genommen wird.

Dies ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass eine Eilanfrage erst Monate später nach einer Anmahnung beantwortet wurde.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2002Sie sind hier
    OFOF 612/9Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 28. November 2002OMOM 1758Baustraße zur Baustelle des Iranischen KonsulatsDirektanregung
  3. 26. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 321Baumaßnahmen auf dem Grundstück Raimundstraße 92 hier: Baustraße zur Baustelle des iranischen KonsulatsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1758 2002 Die Vorlage OF 612/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Vorgang die Stellungnahme ST 1762/02 und im dritten Satz des ersten Absatzes der Begründung für "über sieben Monate" die Worte "fast sieben Monate eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_612-9_2002 Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Diese Vorlage verweist auf