Schwanheim: Umfangreiche Rodungen entlang der B 40

Die Anfrage wurde seitens des Magistrats geprüft. Hierbei stellte sich heraus, dass die Maßnahmen von Hessen Mobil durchgeführt wurden. Bei diesen Gehölzrückschnitten handelt es sich um Gehölzschnitte, die als regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahmen, insbesondere zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit oder entlang von Verkehrswegen angesehen werden. Diese werden gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 Hessisches Naturschutzgesetz nicht als Eingriff in Natur und Landschaft angesehen, "wenn sie die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigen." Diese gesetzliche Regelung zur gesetzlichen Freistellung von Unterhaltungsmaßnahmen an Verkehrswegen hat erst im Jahr 2023 in das novellierte Hessische Naturschutzgesetz (HENatG) Eingang gefunden. Die Stadt Frankfurt und der Hessische Städtetag haben sich im Rahmen der Novellierung des HENatG gegen diese Regelung ausgesprochen, weil zu befürchten war, dass damit die Baumfällungen entlang von Autobahnen und anderen Infrastrukturachsen zunehmen und seitens der Unterhaltungspflichtigen unter den Begriff der "regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltungsmaßnahmen" subsumiert werden. Der vorliegende Fall bestätigt diese Annahme. Allerdings kann der Magistrat der Stadt Frankfurt leider aus den genannten Gründen im Rahmen der Gesetzeslage keine Wiederaufforstung vorantreiben und besitzt auch keine Eingriffsrechte.