Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main

Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2001, ST 243

Betreff:

Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main

INDEX Sauberkeit in der Stadt, in der man zuhause ist, ist eine der Voraussetzungen für Wohlempfinden, und ist - neben Sicherheit - wichtiger Teil der alltäglichen Lebensqualität der Bewohner. INDEX Sauberkeit in der europäischen Metropole Frankfurt am Main ist auch eine freundliche Begrüßung für Gäste, Touristen, Geschäftsleute (also auch ein Wirtschaftsfaktor), und nicht zuletzt auch eine Einladung für die alltäglich hierher kommenden Pendler aus dem Umland.

Hinsichtlich der Verbesserung des als sub-optimal wahrgenommenen Ist-Zustandes des öffentlichen Raumes bezüglich INDEX Sauberkeit ist der Magistrat entscheidend vorangekommen,

sei es durch entsprechende Projekte, die auf die gegenwärtig bestehende Vielzahl der Zuständigkeiten abzielen, sei es durch den Einsatz finanzieller Mittel unabhängig von der gebührenpflichtigen Straßenreinigung nach Satzung.

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Projekt Straßenräume: INDEX "Straßenbegleitgrün"

Gemäß der Aufgabendefinition ist das Grünflächenamt zuständig für Straßenbegleitgrün, Grünanlagen und Spielplätze. Die Flächen, die als "INDEX Straßenbegleitgrün" zu bezeichnen sind, zu integrieren in die Reinigung von Straße und Bürgersteig darum herum, ist sinnvoll und entspricht der die Arbeitsabläufe effektiver gestaltenden Vorstellung: INDEX "Aus einer Hand".

Derzeit ist eine zweistellige Anzahl von mittelständischen Firmen damit beauftragt, für die Straßenbegleitgrün-Flächen die Reinigungsleistung zu erbringen und Grünpflegearbeiten vorzunehmen.

In einem ersten Schritte wird die FES auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung die Koordination und Überwachung der Reinigungsarbeiten für die Stadt vornehmen; diese Tätigkeiten sollen dann im Weiteren von den grünpflegerischen Arbeiten in der Ausführung und auch im Inhalt neuer Verträge abgetrennt werden.

Schrittweise soll dann eine Zusammenlegung von Reinigungsarbeiten für zusammenhängende Bereiche in Abstimmung mit den derzeit damit Beauftragten erfolgen. Das kann erreicht werden durch die Vereinheitlichung der Reinigungsintervalle oder erst recht durch den Tausch von zu reinigenden Flächen, um große zusammenhängende Bereiche zu erhalten.

Durch die Vielzahl der beauftragten Firmen, wegen unterschiedlicher Laufzeiten der bestehenden Verträge und wegen verschiedenartiger Kombinationen von Reinigung und Grünpflege, kann die positive Entwicklung hier nur schrittweise erfolgen. Auch ist die Unterschiedlichkeit des INDEX "Grüns" zu berücksichtigen, da die Arbeitsabläufe hinsichtlich der Reinigung und der Verknüpfung mit einer grünpflegerischen Arbeit an einer Baumscheibe, auf einer auch zu mähenden Wiese, beim Vorhandensein von Büschen/Sträuchern sich sehr unterscheiden.

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Projekt Straßenräume:"INDEX VGF mbH - Haltestellen"

Die VGF mbH hat für das gesamte Stadtgebiet nur eine Firma mit der Reinigung der Stationen des in ihrer Zuständigkeit befindlichen öffentlichen Personennahverkehrs beauftragt.

Die bürgersteigseitig (also nicht in der Straße selbst) befindlichen oberirdischen Haltestellen von Straßenbahnen, Bussen und (im Ostteil der Fahrtstrecke) der U-Bahn-Linie U5 stellen Reinigungsinseln dar, in einem Umfeld, welches ansonsten gemäß der Straßenreinigungssatzung durch die FES gereinigt wird.

Die VGF mbH hat ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, hier am Austausch von Daten

über Reinigungsrhythmen und Flächengrößen mitzuwirken, so dass zunächst eine Angleichung der Rhythmen der Reinigung und dann eine Vereinigung des Reinigungsvorganges in einer Hand (durch Flächentausch) erfolgen kann.

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Projekt Verkehrsbauwerke:

"Saubere Stationen: Hauptwache und Konstablerwache"

Hauptwache und Konstablerwache sind zentrale Orte in der Frankfurter Innenstadt. Beide verfügen über eine große B-Ebene mit Restaurationsbetrieben, Geschäften, Ständen für Obst und Gemüse, je eine zentrale öffentliche WC-Anlage.

Hauptwache und Konstablerwache sind wichtige Umsteigestationen (für Einheimische, Berufspendler, Touristen und andere Gäste der Stadt) des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie werden in West-Ost-Richtung von 8 S-Bahn-Linien befahren, gleichzeitig auch in West-Ost-Richtung von 2 U-Bahn-Linien. Diese kreuzen an der Hauptwache 3 U-Bahn-Linien in Nord-Süd-Richtung, an der Konstablerwache 2 in Nord-Süd-Richtung.

Oberirdisch findet hier Straßenreinigung gemäß der Satzung durch die von der Kommune beauftragte FES statt; unterirdisch, also in der B-Ebene und in den mehreren Verkehrsbereichen liegt eine Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main vor und von VGF mbH und Deutsche Bahn Station und Service AG.

Die FES ist durch städtische Ämter (als unabhängiges Ereignis gegenüber der satzungsgeregelten Straßenreinigung) mit der Erbringung der Reinigungsleistung für die beiden B-Ebenen beauftragt.

Dazu rechnen jedoch nicht die Vorbereiche der WC-Anlagen, Rolltreppen, Treppenabgänge, Bereiche der Drängelgitter, Zugänge zu Lagerräumen. Es verbleiben somit etwa 13.000m2 Fläche in der B-Ebene der Hauptwache und etwa 8.000m2 in der der Konstablerwache als Reinigungszuständigkeit der FES.

Im Bereich der U-Bahn-Stränge von Hauptwache und Konstablerwache, also im Zuständigkeitsbereich der VGF mbH ist ein anderer Dienstleistungsanbieter mit der Ausführung der Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten beauftragt.

Schließlich gibt es für Hauptwache und Konstablerwache den S-Bahn-Strang, der in der Zuständigkeit der Deutsche Bahn Station und Service befindlich ist. Diese Bahn AG lässt den entsprechenden Bereich in der Konstablerwache über die VGF mbH mitreinigen; im Bereiche der Hauptwache ist die Bahn Reinigungsgesellschaft eingesetzt.

Auch hier ist es an der Zeit, das Reinigen für die verschiedenen Ebenen zu koordinieren, um dem Eindruck, mindestens ein Bereich sei immer schmutzig oder der Schmutz würde nur herumgeschoben, tatkräftig entgegenzuwirken.

Für alle unterirdischen Ebenen von Hauptwache und Konstablerwache wird nunmehr in einer Pilotversuchsphase (der Start war am 6. Juni 2001), die mindestens ein halbes Jahr Umfang haben soll, die Dienstleistung INDEX "Reinigung/Abfallentsorgung" abgestimmt und koordiniert ausgeführt werden.

Die große, hauptsächliche und nasse Grundreinigung erfolgt in der Nacht, derart, dass in den beiden B-Ebenen und in den Stationsbereichen spätestens ab 5.30h zunächst einmal überall Sauberkeit herrscht. Das kann sicher auch eine psychologische Hemmschwelle aufbauen, neue Verschmutzung einzutragen.

Über Tage schließlich ist durch ganztägigen Einsatz von Präsenzkräften gewährleistet, dass keine erhebliche Verschlechterung dieses morgendlichen positiven Ist-Zustandes eintritt und neu entstehende Verschmutzungen unmittelbar beseitigt werden.

Im Übrigen wurden etwa hundert neue und im Fassungsvermögen größere, wandhängende Abfallsammelbehälter durch die VGF mbH seit Februar 2001 im Bereiche der U-Bahn-Stationen Hauptwache und Konstablerwache (und auch an der neuen der U4: Messe) zum Einsatz gebracht, um die Hemmschwelle, Abfall auf den Boden des Haltestellenbereiches zu werfen, heraufzusetzen.

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Projekt Verkehrsbauwerke:

Zuständigkeitsbereich der Deutsche Bahn AGs

Viele Beschwerden aus der Bürgerschaft und/oder politischer Gremien über "INDEX mangelhafte Reinigung" oder über "INDEX Vermüllung" des "INDEX öffentlichen Raumes" beziehen sich auf Bereiche außerhalb der Zuständigkeit der städtischen Verwaltung.

Insbesondere der Zuständigkeitsbereich der mehreren Deutsche Bahn AGs war in den letzten Jahren mit zunehmender Tendenz Objekt erheblicher öffentlicher Kritik.

Die entsprechend Zuständigen wurden immer wieder durch die städtische Verwaltung auf je akute Probleme hingewiesen und mit der jeweiligen Beschwerde konfrontiert, doch war die Grenze für zeitnahes Handeln dann immer durch sehr enge Wirtschaftlichkeitsüberlegungen gezogen.

Angesichts des sich örtlich intensiv bemerkbar machenden Vandalismus ("INDEX Graffiti" ist dabei oft ein eher geringeres Problem) und der leider vorhandenen Neigung eines kleineren Teiles der Bevölkerung, jederzeit und überall Müll einfach auf den Boden zu werfen, ist die schwierige Situation der für S-Bahn-Bahnhöfe und Bahndämme Zuständigen nachzuvollziehen.

Doch haben die Deutsche Bahn AGs zwischenzeitlich das Thema "INDEX Sauberkeit" für die Darstellung gegenüber dem Publikum als wesentlich erkannt. Als Ergebnis vom Magistrat geführter Gespräche mit Vertretern verschiedener Bahn AGs zeigen sich demnach jetzt erste positive Ansätze bezüglich deren Zuständigkeitsbereiche. Die Bahn AGs wollen demnach in den nächsten Jahren mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Sanierung von S-Bahn-Bahnhöfen und dortiger Fußgängertunnels, für die Erhöhung der Anzahl der Abfallsammelbehälter und für intensivere Reinigungsarbeiten.

Auch wird ein von der VGF mbH bestellter Schienenstaubsauger ab Oktober 2001 nicht nur der Reinigung der U-Bahn-Gleise dienen, vielmehr auch für den S-Bahn-Bereich zur Anwendung kommen.

Schließlich wird die Deutsche Bahn Netz AG schwerpunktmäßig im Rahmen einer Sauberkeits-Offensive gegen Verschmutzungen und Vermüllungen vor allem im Bereich von Bahndämmen und Böschungen vorgehen, wo das Ausführen der Arbeiten zur Reinigung (Steilhanglage) aufwendig ist und besonderer Arbeitsschutzmaßnahmen bedarf.

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Projekt: "Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main"

Es zeigt sich, dass eine Metropole wie Frankfurt am Main neben der gebührenpflichtigen und satzungsgeregelten Straßenreinigung weitere Beiträge für das äußere und augenscheinliche Erscheinungsbild der Stadt zu liefern hat, weil das zur Lebensqualität für die Bewohner und Bewohnerinnen gehört und auch zum Anspruch, mit dem sich die Stadt den Gästen der Stadt präsentieren mag.

Der Magistrat wird deshalb zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um Leistung und Präsenz der FES im oberirdischen Bereich von Hauptwache/Zeil/Konstablerwache, also im hochfrequentierten Zentralbereich der Stadt, zu verstärken.

Das bedeutet:

Verbesserte Qualität und Erhöhung der Anzahl der Abfallsammelbehälter, zusätzliche Picker, zusätzliche Interventionskräfte (in Abhängigkeit von Witterung, Events, etc.), zusätzliche Grundreinigung des Fußgängerbereiches (über die nach Satzung vorgesehene Reinigung hinaus).

Im Weiteren (in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel) ist eine räumliche Ausdehnung des Projektes INDEX "Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main" vorgesehen, - über die Innenstadt und den Bereich des Hauptbahnhofes hinaus, dann zunächst in die Zentren ausgewählter und größerer Stadtteile hinein. Der Anregung OA 1797 folgend ist das Auswahlkriterium für die nach und nach zu berücksichtigenden weiteren Stadtteile von deren

Funktion und Bedeutung bestimmt (Einkaufsstandort, kultureller und/oder Freizeitbereich,

wichtiger Bereich für den ÖPNV).

In der Tat (OA 1868) ist dazu jeweils ein befristeter Zusatzvertrag zum Einzelleistungsvertrag Straßenreinigung mit der FES zu schließen, da die Ausdehnung des Projektes von der Möglichkeit der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel abhängt.

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Institutionalisierung eines INDEX "Sauberkeitsbeauftragten"

Da das Erscheinungsbild der Stadt Frankfurt am Main vielfältig Anlass zur Kritik gab (und gibt) hat die Oberbürgermeisterin die Einrichtung einer Stabsstelle für kommunale Sauberkeitsmaßnahmen (Sauberes Frankfurt") verfügt, der die Gesamtverantwortung für ein entsprechend sauberes Erscheinungsbild in Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern obliegt.

Ziel dieser Stabsstelle wird unter anderem sein, zu erreichen, dass trotz Zuständigkeitsvielfalt die reinigungsorganisatorischen Abläufe im öffentlichen Raum effektiver ("INDEX Aus einer INDEX Hand") und mit besseren Ergebnissen vonstatten gehen.

Die Koordinierung zwischen den für Sauberkeit zuständigen städtischen Ämtern und den privaten Gesellschaften des ÖPNV und anderen soll durch die Institutionalisierung dieser Aufgabe in einer zentralen Stabsstelle forciert werden.

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