Bei Supermarkt und Lebensmittel Discounter-Neubauten Wohnungsbau oberhalb der Verkaufsfläche verbindlich vorschreiben

Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2123

Betreff: Bei Supermarkt und Lebensmittel Discounter-Neubauten Wohnungsbau oberhalb der Verkaufsfläche verbindlich vorschreiben Der Magistrat teilt die Einschätzung des Ortsbeirats zur Ausschöpfung aller Flächenpotenziale zur Deckung des Wohnungsbedarfs. Verbindliche Vorgaben zur Errichtung von Wohnungsflächen oberhalb der Verkaufsflächen sind nur durch Festsetzungen in Bebauungsplänen oder über städtebauliche Verträge möglich. Der Magistrat zieht dabei fundierte Einzelfallentscheidungen auf Grundlage der lokalen Begebenheiten einer verallgemeinernden gesamtstädtischen Regelung vor. Bei der Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen werden Supermärkte und Discounter in der Regel als integrierte Erdgeschossnutzung innerhalb von Wohn- und Geschäftshäusern festgesetzt. Je nach lokalem Bedarf sind auch andere Nutzungsmischungen denkbar, wie etwa die Überbauung mit sozialer Infrastruktur. In einigen rechtkräftigen Bebauungsplänen im Ortsbezirk 8 sind als Höchstmaß der baulichen Nutzung nur ein oder zwei Vollgeschosse festgesetzt. In diesen Fällen ist im Einzelfall zu entscheiden, ob im Wege einer Befreiung nach § 31 BauGB zusätzliche Wohngeschosse ermöglicht werden können, das Planungsrecht geändert werden muss oder ob an diesem Standort eine Aufstockung mit zusätzlichen Wohngeschossen nicht sinnvoll ist. Im Ortsbezirk 8 wurden aus städtebaulichen Gründen neben den in Einkaufzentren integrierten Supermärkten (Nordwestzentrum, Merton ́s Passage) und dem bereits mit Wohnungen überbauten Markt in der Hessenstraße 1 in jüngerer Zeit der Supermarkt Alt-Niederursel 2 mit einer Kita auf dem Dach genehmigt und in der Thomas-Mann-Straße 6 anstelle des bisher eingeschossigen Discounters ein Geschäftshaus mit Wohnungen und Laden beraten. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Batschkapp-Gelände im benachbarten Eschersheim, wo nun über dem Supermarkt 27 neue Wohnungen entstehen werden. Generell ist bei Investoren im Lebensmittelversorger-Bereich eine deutlich höhere Bereitschaft zu integrierten Gebäudekonzepten vorhanden als noch einige Jahre zuvor. Einige Betreiber haben dementsprechend schon eigene Konzepte entwickelt, z.B. REWE-City oder die Lidl-Metropolfiliale.