Unterstützung und Forcierung der Elektromobilität in Frankfurt

Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2104

Betreff: Unterstützung und Forcierung der Elektromobilität in Frankfurt Zu

1. Die Stadt Frankfurt/ Wirtschaftsförderung Frankfurt ist in Gesprächen mit dem Einzelhandel, um für das Thema Elektromobilität/ Ladeinfrastruktur zu sensibilisieren. Kontakte zu potentiellen Ladesäulen-Investoren werden bei Interesse vermittelt. Fördermittel können nur von den Investoren selbst beantragt werden. Die Stadt Frankfurt am Main investiert selbst nicht in den Aufbau von Ladeinfrastruktur. Zu
2. Mit dem Beschluss des Vortrags des Magistrats vom 16.08.2019, M 116, an die Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019,§ 4419, wird Punkt zwei der Anregung dahingehend Rechnung getragen, dass Fahrzeuge, die nach dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind, bei Ziehung eines Parkscheins oder der Nutzung des Handyparkens für die ersten zwei Stunden des gebührenpflichtigen Parkvorgangs, höchstens jedoch bis zur jeweils zulässigen Höchstparkdauer, von der Parkgebühr gemäß § 2 der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main befreit sind. Zu
3. Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum sind mit zwei Beschilderungsarten ausschließlich für Elektrofahrzeuge reserviert. Im Bereich von Parkscheinautomaten sind die Bereiche mit Verkehrszeichen 314 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Parken" mit dem Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" gekennzeichnet. Im Bereich von absoluten Haltverboten (Verkehrszeichen 283 StVO) gibt es den Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei". Diese Beschilderung existiert bereits an allen Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Zudem sind alle für Elektrofahrzeuge reservierten Parkplätze zusätzlich mit einem auf der Fahrbahn markierten Piktogramm gekennzeichnet. Die Städtische Verkehrspolizei geht konsequent gegen Falschparker in den für Elektrofahrzeuge reservierten Bereichen vor (Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Abschleppungen).