Ausbau des 3. und 4. Gleises der Main-Weser-Bahn, Lärmschutz

Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2002, ST 1703

Betreff:

Ausbau des 3. und 4. Gleises der Main-Weser-Bahn, Lärmschutz

Die DB AG hat zu den beiden Ortsbeirats-Anregungen folgende Stellungnahme vorgelegt:

" Zur Anregung OA 815 des Ortsbeirates 10:

Zu 1: Erhöhung der Zugzahlen allein durch logistische Mittel

Eine Erhöhung der Zugzahlen ist bei der Auslastung der Strecke durch logistische Mittel nicht möglich. Ansonsten verweisen wir auf unsere Ausführungen zu den nachfolgenden Punkten 5 und 6.

Zu 2: Unabhängiges Gutachten über Zugzahlen

Die von uns angegebene Anzahl der Güterzugfahrten basiert auf Zählungen. Es steht jedem Beteiligten frei, eine eigene Untersuchung durchzuführen.

Zu 3: Unabhängiges Gutachten zum Schallschutz

Infolge der wesentlichen Änderung der Bahnanlagen sind wir nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) verpflichtet, die Einhaltung der gebietsspezifischen Immissionsgrenzwerte in der Nachbarschaft sicher zu stellen.

Werden die festgelegten Immissionsgrenzwerte nach der 16. BImSchV überschritten und ist eine Minderung ausschließlich durch verhältnismäßige aktive Schallschutz-maßnahmen (Schallschutzwände) nicht möglich, sind gem. 24. BImSchV geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in schutzbedürftigen Räumen zu treffen (Passive Schallschutzmaßnahmen).

Um einen Anspruch dem Grunde nach festzustellen, wurden Gebäude entlang der Strecke gem. der Kriterien der 24. BImSchV untersucht.

Zu 4: Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften

Das Genehmigungsverfahren für den 4-gleisigen Ausbau ist ein öffentlich rechtliches Verfahren, das auf allen zur Zeit gültigen Gesetzen, Regeln und Vorschriften basiert. Das Genehmigungsverfahren richtet sich nach den Planfeststellungsrichtlinien des Eisenbahn-Bundesamts, das für planungsrechtliche Zulassungsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zuständig ist. Daher nennt sich das hier angewendete Genehmigungsverfahren - Planfeststellungsverfahren.

In den Planfeststellungsunterlagen sind Gutachten zur Umwelt (Umweltverträglichkeitsstudie), zu Schallauswirkungen, zu Erschütterungsauswirkungen und zum Baugrund enthalten. Das Planfeststellungsverfahren besitzt hinsichtlich einzelner erforderlicher Genehmigung Konzentrationswirkung. Das heißt, dass mit dem Planfeststellungsverfahren alle für die Baumaßnahme notwendigen Genehmigungsanträge gestellt werden. Daher werden in dem Verfahren alle durch die Maßnahme betroffenen Güter und ebenso alle Auswirkungen der Maßnahme betrachtet.

Zu 5: Verbesserungen durch den 4-gleisigen Ausbau

Der 4-gleisige Ausbau der Strecke zwischen Frankfurt(M)-West und Bad Vilbel bezieht sich auf die Trennung der S-Bahn von den übrigen Zuggattungen. Der Ausbau dient der Verbesserung der Betriebsqualität der S-Bahn. Es soll in erster Linie die Einhaltung des 15-Minuten Takts gewährleistet werden. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf den Bereich des Ausbaus aus, sondern auf das gesamte S-Bahn-Netz im Frankfurter Tunnel. Weiterhin stellt der 4-gleisige Ausbau von Frankfurt(M)-West nach Bad Vilbel die Vorstufe für den Ausbau bis nach Friedberg dar.

Zu 6: Alternativen zur Entlastung des Nahverkehrs

Grundsätzlich verweisen wir hier auf das "10-Punkte-Programm" der hessischen Landesregierung und auf die Gespräche zum Koordinierungsrat Frankfurt - Rhein/Main plus.

Zur Anregung OA 827 des Ortsbeirates 2

Schallschutzmaßnahmen werden im Rahmen des im Planfeststellungsverfahren festgestellten Erfordernisses berücksichtigt (s.o. unter Pkt. 3 und 4)."

(Zimmermann)

Stadtrat