Ausbau des 3. und 4. Gleises der Main-Weser-Bahn Warum werden hier unterschiedliche Zahlen angegeben und welche gesundheitlichen Schäden treten ein? Bericht…

Anregung vom 14.05.2002, OA 815

entstanden aus Vorlage: OF 237/10 vom 29.04.2002

Betreff:

Ausbau des 3. und 4. Gleises der Main-Weser-Bahn Warum werden hier unterschiedliche Zahlen angegeben und welche gesundheitlichen Schäden treten ein? Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 389

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu den nachstehenden Fragen erneut zu berichten:

1. In dem Bericht B 389 wird davon gesprochen, dass derzeit 52 Güterzüge auf der Strecke zwischen Bad Vilbel und Frankfurt am Main-West (Main-Weser-Bahn) verkehren. Im Jahr 2015 sollen 60 Güterzüge verkehren. Warum ist es also nicht möglich, wegen 8 Güterzügen die Entflechtung des Fernverkehrs von den S-Bahnzügen bei der Erhöhung der Zugzahlen um nur acht Züge durch logistische Mittel herbeizuführen, so dass hier ein Ausbau der Strecke für den Betrag von 135 Millionen Euro nicht erforderlich wäre.
2. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Zugzahlen, die immer wieder angegeben werden, wird der Magistrat beauftragt, hier ein entsprechendes Sachverständigengutachten eines unabhängigen Gutachters über die Höhe der Zugzahlen einzuholen. Die Deutsche Bahn hat entgegen dem Bericht B 389 nämlich eine Quelle veröffentlicht (Der Nahverkehr, 5/2001, Seite 47, Alba-Verlag), aus der sich die Übersicht ergibt, dass bereits 1994/1995 110 Güterzüge die Strecke zwischen Gießen und Frankfurt am Main befahren haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass derzeit ein Rückgang von 110 Güterzügen auf 52 Güterzüge eingetreten ist, so dass der Ausbau der Bahnstrecke dann völlig überflüssig würde.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, ein unabhängiges Sachverständigengutachten vorzulegen, aus dem sich ergibt, welche gesundheitlichen Folgen durch die Lärmbelästigung infolge des Ausbaus der Main-Weser-Strecke und die zusätzlichen Zugzahlen den Anwohnern entstehen können. In dem Planfeststellungsverfahren wurde nämlich festgestellt, dass trotz passiver und aktiver Lärmschutzmaßnahmen, wie Lärmschutzwände, Schallschutzfenster und Lüftungsgeräte, 1.551 Häuser durch Lärm bei einer Zugzahl von 75 Güterzügen beeinträchtigt sind. Die im Imissionsschutzgesetz festgesetzten Lärmwerte, sowohl für nachts als auch für tags, werden trotz der Lärmschutzmaßnahmen bei diesen Häusern überschritten. Die Bürger befürchten eine Gesundheitsgefährdung, sowohl im Planungsfall (mit 75 Güterzügen) als auch mit den tatsächlichen Zahlen von heute (110 Güterzüge).
4. Es wird um Auskunft gebeten, ob sämtliche gesetzliche Vorschriften, wie Beachtung des Naturschutzes, Imissionsschutzgesetz bezüglich Erschütterungen, Lärm, Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, eingehalten werden.
5. Es wird weiterhin um Auskunft gebeten, welche Verbesserungen durch den Ausbau tatsächlich vorliegen. In dem Magistratsbericht B 389 und dem Magistratsvortrag M 40 sind nämlich widersprüchliche Aussagen gemacht. Die Bahn hat bisher gesagt, dass lediglich die Einhaltung der Taktfrequenz von 15 Minuten angestrebt werden kann. Eine Einhaltung wird infolge des nicht vorhandenen weiteren Ausbaus nicht möglich sein. Eine Erhöhung von Zugzahlen soll nicht möglich sein.
6. Es wird um Auskunft gebeten, welche weiteren Alternativen zur Entlastung des Nahverkehrs möglich sind.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 389