Das Europaviertel nicht mit Hungerlöhnen errichten!

Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 167

Betreff: Das Europaviertel nicht mit Hungerlöhnen errichten! Zur oben genannten Anregung nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz fällt grundsätzlich in die Zuständigkeiten der Zollbehörden. Der Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main einschließlich Flughafen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamt Darmstadt - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Frankfurt a.M. - Lyoner Straße 38A in 60528 Frankfurt a.M. Im Jahr 2005 wurde zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M., Bereich Wirtschaftsstrafsachen, der Zollverwaltung und dem Ordnungsamt Frankfurt a.M. vereinbart, dass die Stadtpolizei des Ordnungsamtes nach dem Gaststättengesetz und der Gewerbeordnung Kontrollen in Gaststätten, Kiosken, freien Werkstätten, Reinigungsbetrieben etc. durchführt, mit der Maßgabe, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz festzustellen und zu ahnden. Die Baustellenüberwachung hinsichtlich der Schwarzarbeit obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in Folge FKS genannt. Werden bei den gast- und gewerberechtlichen Kontrollen durch die Stadtpolizei Verstöße gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder Verstöße der Scheinselbständigkeit festgestellt, werden diese ebenfalls an die FKS zur Einleitung weiterer Maßnahmen gemeldet. Hinsichtlich der vorliegenden Problematik teilte die FKS auf Anfrage Folgendes mit: "Im Zusammenhang mit den in der Presse erwähnten Missständen wurden auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main umfangreiche Ermittlungen vorgenommen. Nähere Auskünfte können in laufenden Ermittlungsverfahren nur von der Staatsanwaltschaft erteilt werden. Zudem werden die im Rahmen von bilateralen Werkverträgen eingesetzten Firmen regelmäßig im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geprüft."