Das Europaviertel nicht mit Hungerlöhnen errichten!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Hungerlöhnen errichten! Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf den Baustellen im Europaviertel keine Gebäude mit Hilfe von Hungerlöhnen errichtet werden. Dazu sollen entsprechende Aufsichtsbehörden wie der Zoll die Baustellen intensiv und regelmäßig kontrollieren. Begründung: Unhaltbar sind die skandalösen Zustände auf dem Europaviertel, die jüngst durch die Demonstration von aus Rumänien stammenden Bauarbeitern aufgedeckt worden ist. Diese hatten laut Zeitungsberichten für 1,09 Euro die Stunde arbeiten müssen. Die verantwortlichen Unternehmen und Subunternehmen weisen jede Schuld dafür von sich und verweisen darauf, von den entsprechenden Behörden nie kontrolliert worden zu sein. Im Gallus, zu dessen nördlichem Teil das Europaviertel gehört, entstand ein großer Teil der Wohnungen in schwerer Zeit Ende der Zwanzigerjahre, Anfang der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Dennoch hat es der damalige Stadtrat Ernst May als Leiter des Hochbau- und Siedlungsamtes dafür Sorge getragen, dass menschenwürdige Löhne gezahlt wurden. Ein Anspruch, von dem wir uns in ungleich besseren Zeiten nicht verabschieden dürfen.
Inhalt
Antrag vom 30.10.2012, OF 238/1
Betreff: Das Europaviertel nicht mit Hungerlöhnen errichten! Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf den Baustellen im Europaviertel keine Gebäude mit Hilfe von Hungerlöhnen errichtet werden. Dazu sollen entsprechende Aufsichtsbehörden wie der Zoll die Baustellen intensiv und regelmäßig kontrollieren.
Begründung: Unhaltbar sind die skandalösen Zustände auf dem Europaviertel, die jüngst durch die Demonstration von aus Rumänien stammenden Bauarbeitern aufgedeckt worden ist. Diese hatten laut Zeitungsberichten für 1,09 Euro die Stunde arbeiten müssen. Die verantwortlichen Unternehmen und Subunternehmen weisen jede Schuld dafür von sich und verweisen darauf, von den entsprechenden Behörden nie kontrolliert worden zu sein. Im Gallus, zu dessen nördlichem Teil das Europaviertel gehört, entstand ein großer Teil der Wohnungen in schwerer Zeit Ende der Zwanzigerjahre, Anfang der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Dennoch hat es der damalige Stadtrat Ernst May als Leiter des Hochbau- und Siedlungsamtes dafür Sorge getragen, dass menschenwürdige Löhne gezahlt wurden. Ein Anspruch, von dem wir uns in ungleich besseren Zeiten nicht verabschieden dürfen.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Oktober 2012Sie sind hierOFOF 238/1Das Europaviertel nicht mit Hungerlöhnen errichten!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 30. Oktober 2012OMOM 1666Das Europaviertel nicht mit Hungerlöhnen errichten!Direktanregung
- 28. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 167Das Europaviertel nicht mit Hungerlöhnen errichten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme