Leise Busse für Frankfurt

Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1613

Betreff: Leise Busse für Frankfurt Die Busfahrzeuge, die im lokalen Frankfurter Linienverkehr eingesetzt werden, müssen bei den Lärmemissionen gemäß Verkehrsvertrag alle die über den gesetzlich zulässigen Grenzwert von max. 80 dB(A) hinausgehende Anforderung von max. 77 dB(A) erfüllen. Dies wird traffiQ durch Vorlage einer Herstellerbescheinigung nachgewiesen, die dieser wiederum durch unabhängige Gutachten belegt. Wie die Praxis der letzten Jahre gezeigt hat, können trotzdem subjektiv unterschiedliche Wahrnehmungen bei verschiedenen Bustypen auftreten, obwohl die Hersteller die Erfüllung der ausgeschriebenen Kriterien nachgewiesen haben. Dabei spielen Konstruktionsmerkmale, wie die Lage der Auspuffanlage oder des Motors, genauso eine Rolle, wie Beschaffenheit der Straße oder die Enge der Bebauung. Die Stadtverordnetenversammlung hat zwischenzeitlich mit ihren Beschlüssen vom 28.06.2012, §§ 1876 und 1878, festgelegt, dass bei den in diesem Jahr anstehenden Vergabeverfahren für die Linienbündel C und F "festgelegt wird, dass nur Busse benutzt werden dürfen, die keinen Auspuff auf dem Dach haben". Damit werden Busse mit einem bestimmten Konstruktionsmerkmal ausgeschlossen, von dem vermutet wird, dass es zu der stärkeren Wahrnehmung der Lärmemissionen beiträgt. Nicht möglich ist, ein bestimmtes Fabrikat auszuschließen, da dies eindeutig eine Diskriminierung dieses Herstellers bedeuten würde, womit die gesamte Ausschreibung juristisch angreifbar würde. Da der Magistrat schon seit einiger Zeit auf die Problematik aufmerksam geworden ist, wird bereits auf die Verkehrsunternehmen eingewirkt, in den späten Abendstunden andere Fahrzeugtypen einzusetzen. Dies ist jedoch nicht überall möglich, da es auch zu diesen Tageszeiten Linienabschnitte mit hoher Nachfrage gibt, die den Einsatz von Standard-Linienbussen erforderlich machen. Im Übrigen enthalten die Verkehrsverträge von traffiQ das Gebot, bei Wartezeiten an den Endhaltestellen den Motor abzustellen. Bei den regelmäßig stattfindenden Routinegesprächen mit den Verkehrsunternehmen werden diese auch immer wieder aufgefordert, ihr Personal auf diese Regelung aufmerksam zu machen.