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Leise Busse für Frankfurt

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

In den Magistratsvorlagen M 127-M129 wird über die Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr entschieden. In den Anlagen finden sich auch Angaben zu Umweltstandards, die maximale Fahrgeräuschemissionen ausweisen. Obwohl diese Standards auch bei vorangegangenen Ausschreibungen galten, gab es u.a. im Ortsbezirk 7 immer wieder Beschwerden über einen bestimmten Bustyp der Marke VOLVO (vgl. dazu OF 149/7). Es ist nicht bekannt, ob dieser Bustyp den in den M-Vorlagen festgesetzten Fahrgeräuschemissionen entspricht. Dies voraus geschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei allen Neuausschreibungen für Linienbündel im Busverkehr sicher zu stellen, dass der beanstandete Fahrzeugtyp der Marke VOLVO nicht mehr zum Einsatz kommt. Zudem sollte auch ein Grenzwert für Standgeräusche definiert werden. Bei noch "laufenden" Linienbündeln sollte der Magistrat die Betreiber-gesellschaften auf einen eingeschränkten Einsatz des beanstandeten Bustyps hinwirken. Dazu sollte der Verzicht auf Nachtfahrten mit diesem Typ, der Einsatz auf vergleichsweise unproblematischen Strecken und der konsequente Verzicht auf Standzeiten mit laufendem Motor gehören.

Inhalt

Antrag vom 02.06.2012, OF 172/7

Betreff: Leise Busse für Frankfurt In den Magistratsvorlagen M 127-M129 wird über die Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr entschieden. In den Anlagen finden sich auch Angaben zu Umweltstandards, die maximale Fahrgeräuschemissionen ausweisen. Obwohl diese Standards auch bei vorangegangenen Ausschreibungen galten, gab es u.a. im Ortsbezirk 7 immer wieder Beschwerden über einen bestimmten Bustyp der Marke VOLVO (vgl. dazu OF 149/7). Es ist nicht bekannt, ob dieser Bustyp den in den M-Vorlagen festgesetzten Fahrgeräuschemissionen entspricht. Dies voraus geschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei allen Neuausschreibungen für Linienbündel im Busverkehr sicher zu stellen, dass der beanstandete Fahrzeugtyp der Marke VOLVO nicht mehr zum Einsatz kommt. Zudem sollte auch ein Grenzwert für Standgeräusche definiert werden. Bei noch "laufenden" Linienbündeln sollte der Magistrat die Betreiber-gesellschaften auf einen eingeschränkten Einsatz des beanstandeten Bustyps hinwirken. Dazu sollte der Verzicht auf Nachtfahrten mit diesem Typ, der Einsatz auf vergleichsweise unproblematischen Strecken und der konsequente Verzicht auf Standzeiten mit laufendem Motor gehören.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2012MM 127Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel F für die Jahre 2013-2021Magistratsvortrag
  2. 25. Mai 2012MM 128Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2013 (ab 09.12.2012) - Gesamtnetz BusMagistratsvortrag
  3. 25. Mai 2012MM 129Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel C für die Jahre 2013-2020Magistratsvortrag
  4. 2. Juni 2012Sie sind hier
    OFOF 172/7Leise Busse für Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 19. Juni 2012OAOA 222Leise Busse für Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128Anregung
  6. 28. September 2012Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1613Leise Busse für FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 13 · 19.06.2012
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung OA 222 2012 1. Der Vorlage M 128 wird unter Hinweis auf OA 222 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 172/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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