Leise Busse für Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vorgang: M 127/12; M 129/12 In den Magistratsvorlagen M 127 bis M 129 wird über die Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr entschieden. In den Anlagen finden sich auch Angaben zu Umweltstandards, die maximale Fahrgeräuschemissionen ausweisen. Obwohl diese Standards auch bei vorangegangenen Ausschreibungen galten, gab es u. a. im Ortsbezirk 7 immer wieder Beschwerden über einen bestimmten Bustyp der Marke Volvo (vgl. dazu OM 1214/12). Es ist nicht bekannt, ob dieser Bustyp den in den Magistratsvorlagen festgesetzten Fahrgeräuschemissionen entspricht.
Inhalt
Anregung vom 19.06.2012, OA 222 entstanden aus Vorlage: OF 172/7 vom 02.06.2012
Betreff: Leise Busse für Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vorgang: M 127/12; M 129/12 In den Magistratsvorlagen M 127 bis M 129 wird über die Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr entschieden. In den Anlagen finden sich auch Angaben zu Umweltstandards, die maximale Fahrgeräuschemissionen ausweisen. Obwohl diese Standards auch bei vorangegangenen Ausschreibungen galten, gab es u. a. im Ortsbezirk 7 immer wieder Beschwerden über einen bestimmten Bustyp der Marke Volvo (vgl. dazu OM 1214/12). Es ist nicht bekannt, ob dieser Bustyp den in den Magistratsvorlagen festgesetzten Fahrgeräuschemissionen entspricht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei allen Neuausschreibungen für Linienbündel im Busverkehr sicherzustellen, dass der beanstandete Fahrzeugtyp der Marke Volvo nicht mehr zum Einsatz kommt. Zudem sollte auch ein Grenzwert für Standgeräusche definiert werden. Bei noch "laufenden" Linienbündeln sollte der Magistrat bei den Betreibergesellschaften auf einen eingeschränkten Einsatz des beanstandeten Bustyps hinwirken. Dazu sollte der Verzicht auf Nachtfahrten mit diesem Typ, der Einsatz auf vergleichsweise unproblematischen Strecken und der konsequente Verzicht auf Standzeiten mit laufendem Motor gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2012MM 128Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2013 (ab 09.12.2012) - Gesamtnetz BusMagistratsvortrag
- 25. Mai 2012MM 127Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel F für die Jahre 2013-2021Magistratsvortrag
- 25. Mai 2012MM 129Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel C für die Jahre 2013-2020Magistratsvortrag
- 2. Juni 2012OFOF 172/7Leise Busse für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Juni 2012Sie sind hierOAOA 222Leise Busse für Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128Anregung
- 28. September 2012Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1613Leise Busse für FrankfurtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Ochs (M 128 = Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme)