Sommergärten wiederholt kontrollieren

Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1569

Betreff: Sommergärten wiederholt kontrollieren Im Zeitraum von Mitte Juli 2013 bis Ende September 2013 wurden auf der Berger Straße Sondernutzungskontrollen durch die Stadtpolizei durchgeführt. Der Bereich erschloss sich auf der Berger Straße von der Friedberger Anlage bis zur Eulengasse in Bornheim. Es wurde bei den dort ansässigen Gewerbebetrieben auf Auslagen, Stellschilder usw. geachtet. Folgende Maßnahmen der Stadtpolizei ergaben sich durch die Überprüfungen im Bereich der Berger Straße: 72 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß der in der Sondernutzungserlaubnis erteilten Auflagen. 26 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet, weil die erforderliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorlag. Weitere 3 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet, da das Jugendschutzgesetz nicht aushing. Insgesamt wurden auf der Berger Straße demnach 101 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Bereich des Oeder Weges wurde bei 5 Gewerbetreibenden jeweils ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die in der Sondernutzungserlaubnis erteilten Auflagen eingeleitet. In weiteren 10 Fällen wurde ein Verfahren eingeleitet, weil die erforderliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorlag. Insgesamt wurden für den Bereich Oeder Weg 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Unabhängig davon, dass in dem oben genannten Zeitraum im Bereich der Berger Straße und dem Oeder Weg verstärkte und konzertierte Maßnehmen erfolgten, wird darauf hingewiesen dass auch weiterhin regelmäßige Kontrollen im Rahmen des Streifendienstes der Stadtpolizei erfolgen werden.