Sommergärten wiederholt kontrollieren
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Oeder Weg — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2025.
- Die Haltestelle vor dem Alten- und Pflegeheim der Budge-Stiftung in Seckbach ist derzeit nicht barrierefrei gestaltet. V30.10.2025 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Kitastandort in Rödelheim nicht leichtfertig aufgeben26.09.2025 · B (Bericht des Magistrats)
- Machbarkeitsstudie zur BAB 5 hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte05.09.2025 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Oeder Weg per E-MailBegründung
kontrollieren Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, erneut verstärkt die Sommergärten im Bereich Berger Straße und Oeder Weg zu kontrollieren und bei wiederholten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Dem Ortsbeirat ist über die vollzogenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Begründung: Nach einer Anfrage des Ortsbeirates gab es laut Magistrat bei über 80% aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Mütter und Familien sind die durch Sommergärten herbeigeführten engen Wege auf den zentralen Einkaufsmeilen im Nordend eine große Erschwernis im Alltag.
Inhalt
Antrag vom 23.05.2013, OF 414/3
Betreff: Sommergärten wiederholt kontrollieren Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, erneut verstärkt die Sommergärten im Bereich Berger Straße und Oeder Weg zu kontrollieren und bei wiederholten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Dem Ortsbeirat ist über die vollzogenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.
Begründung: Nach einer Anfrage des Ortsbeirates gab es laut Magistrat bei über 80% aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Mütter und Familien sind die durch Sommergärten herbeigeführten engen Wege auf den zentralen Einkaufsmeilen im Nordend eine große Erschwernis im Alltag.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 2013Sie sind hierOFOF 414/3Sommergärten wiederholt kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 22. August 2013OMOM 2352Sommergärten wiederholt kontrollierenDirektanregung
- 8. November 2013Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1569Sommergärten wiederholt kontrollierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER