Sommergärten wiederholt kontrollieren
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Anregung an den Magistrat vom 22.08.2013, OM 2352 entstanden aus Vorlage: OF 414/3 vom 23.05.2013
Betreff: Sommergärten wiederholt kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, erneut verstärkt die Sommergärten im Bereich Berger Straße und Oeder Weg zu kontrollieren und bei wiederholten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Dem Ortsbeirat ist über die vollzogenen Maßnahmen Bericht zu ersta tten.
Begründung: Nach einer Anfrage des Ortsbeirates gab es laut Magistrat bei über 80 Prozent aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Mütter und Familien sind die durch Sommergärten herbeigeführten engen Wege auf den zentralen Einkaufsmeilen im Nordend ein großes Erschwernis im Alltag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 2013OFOF 414/3Sommergärten wiederholt kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 22. August 2013Sie sind hierOMOM 2352Sommergärten wiederholt kontrollierenDirektanregung
- 8. November 2013Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1569Sommergärten wiederholt kontrollierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats