Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle- Services mit Parkservice in der Eschborner Landstraße
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Zusammenfassung
Die Stellungnahme behandelt die Nutzung öffentlicher Parkflächen durch einen Flughafen-Shuttle-Service mit Parkservice. Aufgrund der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung ist eine Differenzierung zwischen gewerblicher und privater Nutzung nicht möglich, und entsprechend sind keine Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Der Magistrat schätzt die gegenwärtige Situation als rechtlich unproblematisch ein.
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Eschborner Landstraße — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.
- tInfolge der Metropolitan School Frankfurt sind in diesem Abschnitt der Eschborner Landstraße viele Schulkinder unterweg24.09.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Veränderungssperre Nr. 129 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 946 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB09.02.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
- Die FNP berichtete am 08.01.2026 in einem Artikel mit der Überschrift „Bürger protestieren gegen Straßen-Gebet“ über ein22.01.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Eschborner Landstraße per E-MailStellungnahme des Magistrats
Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert den ruhenden Verkehr in der Eschborner Landstraße im Rahmen der Streifentätigkeit. Im Umfeld der Metropolitan School Frankfurt befinden sich zahlreiche nicht weiter regulierte Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum. Diese dürfen unterschiedslos von allen zugelassenen Kraftfahrzeugen im Rahmen des Gemeingebrauchs genutzt werden. Die Straßenverkehrs-Ordnung unterscheidet nicht zwischen gewerblicher oder privater Nutzung von Fahrzeugen, entsprechend kann seitens der Städtischen Verkehrspolizei kein Einfluss auf das Abstellen von Fahrzeugen durch den Parkservice genommen werden. Ausnahmegenehmigungen sind hierfür weder erforderlich noch würden sie für derartige Dienstleistungen erteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2025OFOF 554/7Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttles mit Parkservice in der Eschborner LandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos
- 21. Oktober 2025OMOM 7528Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-ShuttleServices mit Parkservice in der Eschborner LandstraßeDirektanregung
- 16. Januar 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 155Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle- Services mit Parkservice in der Eschborner LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab