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Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2002, ST 1080

Betreff:

Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?

Ergänzend zu der Stellungnahme zur OM 655 vom 27.11.2001 ist hinzuzufügen, dass sich nach Angaben der Schutzpolizei im Zeitraum vom 10.04.2000 - 17.01.2002 lediglich 2 Unfälle ereigneten, die auf ein verbotswidriges Wenden auf der Ludwig-Landmann-Straße zurückzuführen sind.

Ein entsprechendes Verbotsschild ist bereits seit längerer Zeit vorhanden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Schutzpolizei grundsätzlich und nicht nur bei hohem Sachschaden oder Personenschaden an die Unfallstelle kommt. Von diesem Grundsatz kann lediglich unter bestimmten Voraussetzungen, bei sogenannten A-Unfällen (keine Personenschäden und Straftatbestände, geringfügige Ordnungswidrigkeit) abgewichen werden. In diesen Fällen wird eine telefonische Aufnahme durchgeführt. Diese Unfälle werden ebenfalls registriert und statistisch bearbeitet und liegen bei ca. 10 %.

Mit straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen ist das verbotswidrige Wenden im vorliegenden Fall nicht zu unterbinden. Auch die Signalschaltung steht in keinem Zusammenhang mit dem verbotswidrigen Verhalten.

Bei einer Ortsbesichtigung am 25.06.2002, an der Vetreter des Ortsbeirates und des Ordnungsamtes teilnahmen, wurde der Sachverhalt erörtert.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass eine geforderte Langzeitüberwachung, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten, nicht angezeigt ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2002OFOF 205/7Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 7. Mai 2002OMOM 1171Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Direktanregung
  3. 5. Juli 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 1080Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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