Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?
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Anregung an den Magistrat vom 07.05.2002, OM 1171
entstanden aus Vorlage: OF 205/7 vom 20.04.2002
Betreff:
Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Anregung vom 27.11.2001 (OM 655) inhaltlich umzusetzen, um Gesundheit und Sicherheit der Bürger nicht leichtfertig zu gefährden.
In der Anregung wurde u. a. deutlich das verbotswidrige Wenden von Kraftfahrzeugen auf der Ludwig-Landmann-Straße, von Süden kommend, angesprochen, die anschließend bei ihrer Weiterfahrt, wieder nach Süden Richtung Kreisel, rücksichtslos den aus dem Hausener Weg kommenden Fußgänger-, Radfahrer- und Kfz-Verkehr kreuzen. Das Ordnungsamt hat es nicht einmal für nötig gefunden, diesen Punkt der OM 655 zur Kenntnis, geschweige denn Stellung dazu zu nehmen.
Die Stellungnahme des Ordnungsamtes zu den anderen Punkten kann auch nicht befriedigen. Hier ist z. B. von zwei Überwachungsterminen die Rede, ohne dass daraus hervorgeht, wie lange diese denn gedauert haben und wann sie stattfanden. Der Ortsbeirat findet es ausgesprochen zynisch, wenn die Sicherheit und der Schutz des Lebens der Bürger vom Amt daran gemessen wird, ob denn schon ausreichend Unfälle, möglichst mit Toten und Verletzten, dort stattgefunden haben.
Die Zahl der Unfälle ist doch heute gar nicht mehr festzustellen. Die Polizei kommt doch nur noch bei hohen Sachschäden oder bei Verletzten infolge des Unfalls. Sonst heißt es nur noch, bitte regeln sie das untereinander oder über die Versicherungen. Woher nimmt also das Amt das Recht und das Wissen, die angesprochenen Zahlen als relevant für eine gesicherte Bewertung der Situation zu sehen?
Der Magistrat wird aufgefordert, eine Langzeitüberwachung der Situation an dieser Kreuzung durchzuführen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse sind dem Ortsbeirat 7 zur Einsicht und Diskussion vorzulegen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2002OFOF 205/7Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 7. Mai 2002Sie sind hierOMOM 1171Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Direktanregung
- 5. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1080Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats