Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?
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Antrag vom 20.04.2002, OF 205/7
Betreff:
Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Anregung vom 27.11.2001 ( OM 655 ) inhaltlich umzusetzen um Gesundheit und Sicherheit der Bürger nicht leichtfertig zu gefährden.
In der Anregung wurde u.a. deutlich das WENDEN von KFZ, trotz eindeutigen Verbotes, auf der Ludwig-Landmann-Strasse von Süden kommend und dann wieder, den aus dem Hausener Weg kreuzenden Fussgänger-, Radfahrer- und KFZ Verkehr rücksichtslos nach Süden Richtung Kreisel zurückfahrend, angesprochen. Das Ordnungsamt hat es nicht einmal für nötig gefunden diesen Punkt der OM 655 zur Kenntnis, geschweige denn Stellung dazu zu nehmen.
Die Stellungnahme des Ordnungsamtes zu den anderen Punkten kann auch nicht befriedigen. Hier ist z.B. von 2 Überwachungsterminen die Rede ohne dass daraus hervorgeht wie lange diese denn gedauert haben und wann sie stattfanden.
Wir finden es ausgesprochen zynisch, wenn die Sicherheit und das Leben der Bürger zu schützen vom Amt daran gemessen wird, ob denn schon ausreichend Unfälle - möglichst mit Toten und Verletzten, dort stattgefunden haben.
Die Zahl der Unfälle ist doch heute garnicht mehr festzustellen. Die Polizei kommt doch nur noch bei hohen Sachschäden oder bei Verletzten infolge des Unfalls. Sonst heisst es nur noch, bitte regeln Sie das untereinander oder über die Versicherungen. Woher nimmt also das Amt das Recht und das Wissen, die angesprochenen Zahlen als relevant für eine gesicherte Bewertung der Situation zu sehen?
Wir fordern eine Langzeitüberwachung der Situation an dieser Kreuzung und die daraus resultierenden Erkenntnisse zur Einsicht und Diskussion im OBR 7 und nicht nur eine so lapidare, wenn auch einfachere und Stellungnahme durch das Amt.
Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2002Sie sind hierOFOF 205/7Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 7. Mai 2002OMOM 1171Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Direktanregung
- 5. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1080Kreuzung Hausener Weg - Ludwig-Landmann-Straße. Muss es erst Tote geben?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme