Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Genehmigung von Außengastronomieflächen nicht vergessen

Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1073

Betreff: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Genehmigung von Außengastronomieflächen nicht vergessen Zu 1.: Seit Inkraftsetzung des Hessischen Gaststättengesetzes durch den hessischen Landesgesetzgeber zum

1. Mai 2012, ist keine Genehmigung oder Erlaubnis zur Ausübung des Gaststättengewerbes in Gaststätten oder im Rahmen von Veranstaltungen mehr nötig. Die bis dahin geltende Erlaubnispflicht wurde ersatzlos gestrichen und durch eine Anzeigepflicht ohne inhaltliche Prüfung ersetzt. Bei Anträgen zur Außengastronomie auf öffentlichen Flächen muss daher nur die aktuelle Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. Zu 2.: Die Anzahl der Toiletten richtet sich nach § 46 Absatz 3 der Hessischen Bauordnung. Dieser besagt, "In Gaststätten mit Alkoholausschank im Sinne des § 3 Abs. 1 des Hessischen Gaststättengesetzes vom
2. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom
3. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), müssen Toilettenanlagen in ausreichender Zahl vorhanden sein. Toilettenanlagen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, wenn für die Gaststätten zentrale Toilettenanlagen innerhalb des Gebäudes in unmittelbarer Nähe in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen". Eine gesonderte Prüfung findet bei der Antragstellung nicht statt. Dem Magistrat liegen keine Beschwerden über unzureichende sanitäre Anlagen in Gaststätten mit Außengastronomie vor. Eine Ausnahme bilden hier lediglich der Friedberger Platz und der Matthias-Beltz-Platz. Diese Sonderfälle sind dem Ortsbeirat bekannt. Alle Beteiligten arbeiten bereits an einer Lösung. Die erforderlichen Parkplätze für Gastronomiebetriebe sind in der städtischen Stellplatzsatzung geregelt. Eine gesonderte Prüfung findet bei der Antragstellung nicht statt. Zu 3.: In Ermangelung eines gesetzlichen Prüfungs- und Genehmigungsvorbehalts (siehe Ausführungen zu 1.), findet gewerbe- beziehungsweise gaststättenrechtlich keine präventive Immissionsprüfung statt. Mögliche Überschreitungen der Immissionswerte im tatsächlichen Betrieb werden durch den Magistrat überprüft. Zu 4.: Die Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomieflächen wird grundsätzlich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Die unbefristete Erlaubnis kann wieder entzogen werden, wenn entsprechende Tatbestände vorliegen. Zu 5.: Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung in Kürze den Entwurf einer neuen Sondernutzungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der Entwurf sieht eine angemessene Erhöhung der Sondernutzungsgebühren vor.