Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Genehmigung von Außengastronomieflächen nicht vergessen

Auskunftsersuchen vom 24.01.2019, V 1144 entstanden aus Vorlage: OF 519/3 vom 28.08.2018

Betreff: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Genehmigung von Außengastronomieflächen nicht vergessen In vielen Bereichen des Nordends mehren sich die Beschwerden über Lärmbelästigung durch Außengastronomieflächen mit teilweise bis zu 100 Plätzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Findet in Frankfurt bei der Genehmigung von Außengastronomieplätzen auch eine Überprüfung und gegebenenfalls Erweiterung der Gaststättenerlaubnis statt?
2. Wenn nein, wie wird sonst geprüft, ob z. B. die nötige Anzahl an Toiletten und Parkplätzen vorhanden ist?
3. Wie wird im Rahmen des derzeitigen Genehmigungsverfahrens geprüft, ob die Größe der beantragten Außenfläche und des damit entstehenden Platzangebotes zu einer zusätzlichen Lärmbelastung für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner führt?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Sondernutzungsrecht für eine Außengastronomiefläche zu entziehen oder einzuschränken, wenn die Genehmigungen künftig unbefristet erteilt werden sollen?
5. Seit 1998 sind die Gebühren für die Außengastronomieflächen im öffentlichen Straßenraum mit 1,25 Euro/z wei Euro pro Quadratmeter und Monat (je nach Straße) konstant. Ist geplant die Gebühren neu festzusetzen? Wenn nein, welche Gründe stehen dem im Wege? Begründung: Angefügt ist ein Auszug aus dem Internetauftritt der Stadt Köln. Dort wird die bestehende Betriebserlaubnis im Rahmen einer Außengastronomiebeantragung mit geprüft und muss je nach Größe bzw. Platzanzahl gegebenenfalls geändert werden. Zusätzlich ist unter Umständen ein Bauantrag erforderlich. Die Gebühren sind ebenfalls deutlich höher (trotzdem gibt es viel Außengastronomie in Köln). Die aktuellen Frankfurter Gebühren, die teilweise dem Preis einer Kugel Eis entsprechen, sollten endlich angepasst werden. Gerade auch im Hinblick auf andere städtische Gebühren, die durchaus in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden (z. B. Friedhofsgebühren). https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/aussengastr onomie-auf-oeffentlichem-strassenland: "Die Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland umfasst zwei, unter Umständen drei Genehmigungen:
6. Eine erweiterte Gaststättenerlaubnis für die vorgesehene Fläche und 2. eine Sondernutzungserlaubnis. Diese kann als saisonale Erlaubnis vom
7. März bis zum
8. Oktober eines Jahres, als Ganzjahreserlaubnis vom
9. Januar bis
10. Dezember oder als Dreijahreserlaubnis ausgestellt werden; 3. eine baurechtliche Genehmigung dann, wenn mehr als 50 Gastplätze eingerichtet werden sollen oder die Zahl der Außengastplätze 50 Prozent der Innengastplätze übersteigt. Die erweiterte Gaststättenerlaubnis und die eventuelle baurechtliche Genehmigung müssen Sie nur einmalig beantragen, die Sondernutzungserlaubnis hingegen jährlich. Die Gebühren werden im Einzelfall festgesetzt. Sie sind abhängig von der Dauer der Sondernutzung, der Größe der Fläche und der Lage des Betriebes. Die Gebühr für die erweiterte Gaststättenerlaubnis liegt zwischen 400 und 3.500 Euro. Die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis (straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung) unterteilt sich in eine einmalige Verwaltungsgebühr nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und eine monatliche Sondernutzungsgebühr. Die Verwaltungsgebühr beträgt ohne Ortstermin 400 Euro und 500 Euro mit Ortstermin. Die monatliche Sondernutzungsgebühr beträgt von 2,20 bis 6,30 Euro pro Quadratmeter, abhängig von der Lage der Außengastronomie." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3