Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen
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Mörfelder Landstraße — 47 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
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- Leicht zugängliche Informationen zur Großbaustelle Mörfelder Landstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Mörfelder Landstraße per E-MailBegründung
In den letzten Wochen kamen viele private Haus- und Wohnungseigentümer ihrer Streu- und Räumpflicht in hervorragender Weise nach. Das lag sicherlich nicht zuletzt an der Verkehrssicherungspflicht der jeweiligen Eigentümer. Bei Zuwiderhandlung haften die Eigentümer für die dadurch entstandenen Schäden. Die Stadt, die als gutes Beispiel voran gehen sollte, versagte leider bisher. Vielerorts war gar nicht oder nur unzureichend gestreut. So war z. B. im Riedhofweg vor der Riedhofschule geräumt, allerdings nicht weiter im Verlauf vor dem ehemaligen Sportplatz und jetzt Kinderspielplatz. Das ist nur ein Beispiel, denn auch in der Mörfelder Landstraße bei den Fußgängerüberwegen und bei den kleinen Straßen wie Riedhofweg etc. sowie zu den Straßenbahnstationen war nicht gestreut. Gerade für die älteren und gehbehinderten Mitbürger wurde diese Vernachlässigung der Stadt Frankfurt zu gefährlichen Rutschpartien. Aus diesen Gründen hat die Stadt Frankfurt dringenden Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2002, ST 537 Versandpaket: 06.02.2002 Aktenzeichen: 66 5
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2002, OM 819
entstanden aus Vorlage: OF 177/5 vom 06.01.2002
Betreff:
Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in Zukunft geeignete Maßnahmen ergriffen werden, dass bei Schneefall und Eisglätte die Fußwege und Fußgängerüberwege über Straßen so abgestreut werden, dass diese keine Gefahr für Fußgänger darstellen, sofern diese in der Verantwortung der Stadt liegen.
Begründung:
In den letzten Wochen kamen viele private Haus- und Wohnungseigentümer ihrer Streu- und Räumpflicht in hervorragender Weise nach. Das lag sicherlich nicht zuletzt an der Verkehrssicherungspflicht der jeweiligen Eigentümer. Bei Zuwiderhandlung haften die Eigentümer für die dadurch entstandenen Schäden. Die Stadt, die als gutes Beispiel voran gehen sollte, versagte leider bisher. Vielerorts war gar nicht oder nur unzureichend gestreut. So war z. B. im Riedhofweg vor der Riedhofschule geräumt, allerdings nicht weiter im Verlauf vor dem ehemaligen Sportplatz und jetzt Kinderspielplatz. Das ist nur ein Beispiel, denn auch in der Mörfelder Landstraße bei den Fußgängerüberwegen und bei den kleinen Straßen wie Riedhofweg etc. sowie zu den Straßenbahnstationen war nicht gestreut. Gerade für die älteren und gehbehinderten Mitbürger wurde diese Vernachlässigung der Stadt Frankfurt zu gefährlichen Rutschpartien. Aus diesen Gründen hat die Stadt Frankfurt dringenden Handlungsbedarf.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2002OFOF 177/5Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Januar 2002Sie sind hierOMOM 819Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und SachsenhausenDirektanregung
- 27. März 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 537Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und SachsenhausenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats