Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen
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In den letzten Wochen kamen viele private Haus- und Wohnungseigentümer ihrer Streu- und Räumpflicht in hervorragender Weise nach. Das lag sicherlich nicht zuletzt an der Verkehrssicherungspflicht der jeweiligen Eigentümer. Bei Zuwiderhandlung haften die Eigentümer für die dadurch entstandenen Schäden. Die Stadt die als gutes Beispiel voran gehen sollte, versagte leider bisher. Vielerorts war gar nicht oder nur unzureichend gestreut. So war z.b. im Riedhofweg vor der Riedhofschule geräumt, allerdings nicht weiter im Verlauf vor dem ehemaligen Sportplatz und jetzt Kinderspielplatz. Das ist nur ein Beispiel, denn auch in der Mörfelder Straße bei den Fußgängerüberwegen bei den kleinen Straßen wie Riedhofweg etc. Und zu den Straßenbahnstationen war nicht gestreut. Gerade für die älteren und gehbehinderten Mitbürger wurde diese Vernachlässigung der Stadt Frankfurt zu gefährlichen Rutschpartien. Aus diesen Gründen hat die Stadt Frankfurt dringenden Handlungsbedarf. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 25.01.2002, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 819 2002 Die Vorlage OF 177/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 06.01.2002, OF 177/5
Betreff:
Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass in Zukunft geeignete Maßnahmen ergriffen werden, dass bei Schneefall und Eisglätte die Fußwege und Fußgängerüberwege über Straßen so abgestreut werden, dass diese keine Gefahr für Fußgänger darstellen, sofern diese in der Verantwortung der Stadt liegen.
Begründung:
In den letzten Wochen kamen viele private Haus- und Wohnungseigentümer ihrer Streu- und Räumpflicht in hervorragender Weise nach. Das lag sicherlich nicht zuletzt an der Verkehrssicherungspflicht der jeweiligen Eigentümer. Bei Zuwiderhandlung haften die Eigentümer für die dadurch entstandenen Schäden. Die Stadt die als gutes Beispiel voran gehen sollte, versagte leider bisher. Vielerorts war gar nicht oder nur unzureichend gestreut. So war z.b. im Riedhofweg vor der Riedhofschule geräumt, allerdings nicht weiter im Verlauf vor dem ehemaligen Sportplatz und jetzt Kinderspielplatz. Das ist nur ein Beispiel, denn auch in der Mörfelder Straße bei den Fußgängerüberwegen bei den kleinen Straßen wie Riedhofweg etc. Und zu den Straßenbahnstationen war nicht gestreut. Gerade für die älteren und gehbehinderten Mitbürger wurde diese Vernachlässigung der Stadt Frankfurt zu gefährlichen Rutschpartien. Aus diesen Gründen hat die Stadt Frankfurt dringenden Handlungsbedarf.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2002Sie sind hierOFOF 177/5Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Januar 2002OMOM 819Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und SachsenhausenDirektanregung
- 27. März 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 537Streupflicht der Stadt Frankfurt auf den Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Niederrad, Oberrad und SachsenhausenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme