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Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsbereich

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4676 entstanden aus Vorlage: OF 689/1 vom 02.11.2015

Betreff: Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsbereich Die Situation vor der Frankfurter Sparkasse und im Bereich Ottostraße - Niddastraße - Düsseldorfer Straße kann als skandalös bezeichnet werden. Es ist durch die Anwohner ein extremes Ansteigen der Anzahl der Dealer zu verspüren - und dies nicht nur in der simplen Personenzahl, sondern auch auf das aggressive Auftreten dieser Personengruppe bezogen. Dieser Sachverhalt mündete in einen tragischen Überfall auf eine mittelständische Unternehmerin, die einen Blumenladen betreibt. Sie hat bei der Frankfurter Sparkasse (Niddastraße/Ecke Düsseldorfer Straße) 2.500 Euro abgehoben. Diesen Vorgang haben die Dealer vor der Tür beobachtet und sie bis zum Blumenladen verfolgt. Dort wurde ihr das Geld von hinten beim Aufschließen des Blumenladens aus der Tasche gezogen. Der Dieb flüchtete, ohne dass ihn jemand aufhielt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auf die Polizei und die Stadtpolizei einzuwirken, dass z. B. im Kaisersack, in der Niddastraße/Ecke Düsseldorfer Straße sowie an neuralgischen Punkten (z. B. vor Banken) mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen durchgeführt werden.

Begründung: In den letzten sechs Monaten hat sich diese extreme Situation im Bahnhofsviertel verschlimmert, und diese Entwicklung geht allem Anschein nach immer weiter. Um nicht den Anschein zu erwecken, dass die Stadt das Kern-Bahnhofsviertel diesbezüglich schon aufgegeben hat und sich der besagte Personenkreis immer weiter ungestört ausbreiten kann (es gibt mittlerweile auch Beschwerden und Anzeigen aus dem Europaviertel), sollte mit geeigneten Maßnahmen entschieden entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2015OFOF 689/1Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsviertel!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. November 2015Sie sind hier
    OMOM 4676Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsbereich
    Direktanregung
  3. 29. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 426Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im BahnhofsbereichStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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