Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsbereich

Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 426

Betreff: Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsbereich Die Zustände im Bahnhofsgebiet sind der Stadtpolizei des Ordnungsamtes sowie den anderen Sicherheitsbehörden hinlänglich bekannt. Aus diesem Grund bildet dieser Bereich seit vielen Jahren einen dauerhaften Überwachungsschwerpunkt. Durch Zusammenschlüsse wie im Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention), findet eine enge Zusammenarbeit zwischen Landes-, Bundes- und Stadtpolizei sowie Sozialbetreuern statt. Bei der Überwachung des Bahnhofsgebietes werden kontinuierlich Entwicklungen beobachtet, neue Gegebenheiten reflektiert und entsprechend mit geeigneten Maßnahmen reagiert. Hierüber verständigen sich die Behörden regelmäßig und stimmen ihre Vorgehensweisen ab. Werden Missstände gemeldet, wonach sich an bestimmten Plätzen die Situation verschärft hat, werden die Streifendienste in diesen Bereichen erhöht. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Klientel ihr Verhalten den Gegebenheiten anpasst und ihre Aufenthaltsorte immer dorthin verlegt, wo gerade weniger kontrolliert wird. Für den Diebstahl an der Blumenverkäuferin ist die Landespolizei zuständig, daher wurde diese über das Polizeipräsidium zu diesem Vorfall befragt. Wie uns von dort zwischenzeitlich mitgeteilt wurde, ist diese Begebenheit bei den zuständigen Dienststellen nicht bekannt. Eine Recherche ist ohne die Angabe von Personalien der Geschädigten und des Datums des Vorfalls nicht möglich, weiterhin kann zu laufenden Verfahren keine Auskunft gegeben werden. Ebenso kann bis zur Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik 2015 keine Aussage zur Kriminalitätsentwicklung des vergangenen Jahres getroffen werden. Auch die Landespolizei beschreibt die enge Zusammenarbeit mit den übrigen Sicherheitsbehörden und teilt mit, dass sie der Situation im Bahnhofsviertel bereits mit unterschiedlichen Maßnahmen begegnet. In der jüngsten Vergangenheit wurden diese Maßnahmen nochmals verstärkt. Darüber hinaus setzt die Landespolizei zurzeit einen Polizeivollzugsbeamten mit den Aufgaben eines Schutzmannes vor Ort im Bahnhofsgebiet ein. Dieser steht jederzeit als polizeilicher Ansprechpartner zur Verfügung.