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Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsviertel!

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

im Bahnhofsviertel! Die Situation vor der Sparkasse und im Viertel Ottostraße Niddastraße Düsseldorfer Straße kann als skandalös bezeichnet werden. Es ist durch die Anwohner ein extremes Ansteigen der Dealer zu verspüren - und dies nicht nur in der simplen Personenzahl, sondern auch auf das aggressive Auftreten dieser Personengruppe bezogen. Dieser Sachverhalt mündete in einen tragischen Überfall auf eine mittelständische Unternehmerin, die einen Blumenladen betreibt. Sie hat bei der Sparkasse1822 (Niddastrasse, Ecke Düsseldorfer Strasse) EUR 2.500 abgehoben. Diesen Vorgang haben die Dealer vor der Tür beobachtet und Sie bis zum Blumenladen verfolgt. Dort wurde ihr das Geld von hinten beim Aufschließen des Blumenladens aus der Tasche gezogen. Der Dieb flüchtete, ohne dass ihn jemand aufhielt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auf die Polizei und Stadtpolizei einzuwirken, dass z.B. im Kaisersack, Niddastraße, Ecke Düsseldorfer Straße, sowie an neuralgischen Punkten (z.B. vor Banken) mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen durchgeführt werden. Begründung: In den letzten sechs Monaten hat sich diese extreme Situation im Bahnhofsviertel verschlimmert, und diese Entwicklung geht allem Anschein nach immer weiter. Um nicht den Anschein zu erwecken, dass die Stadt das Kern-Bahnhofsviertel diesbezüglich schon aufgegeben hat und sich der besagte Personenkreis immer weiter ungestört ausbreiten kann (es gibt mittlerweile auch Beschwerden und Anzeigen aus dem Europaviertel), sollte mit geeigneten Maßnahmen entschieden entgegengewirkt werden.

Inhalt

Antrag vom 02.11.2015, OF 689/1

Betreff: Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsviertel! Die Situation vor der Sparkasse und im Viertel Ottostraße Niddastraße Düsseldorfer Straße kann als skandalös bezeichnet werden. Es ist durch die Anwohner ein extremes Ansteigen der Dealer zu verspüren - und dies nicht nur in der simplen Personenzahl, sondern auch auf das aggressive Auftreten dieser Personengruppe bezogen. Dieser Sachverhalt mündete in einen tragischen Überfall auf eine mittelständische Unternehmerin, die einen Blumenladen betreibt. Sie hat bei der Sparkasse1822 (Niddastrasse, Ecke Düsseldorfer Strasse) EUR 2.500 abgehoben. Diesen Vorgang haben die Dealer vor der Tür beobachtet und Sie bis zum Blumenladen verfolgt. Dort wurde ihr das Geld von hinten beim Aufschließen des Blumenladens aus der Tasche gezogen. Der Dieb flüchtete, ohne dass ihn jemand aufhielt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auf die Polizei und Stadtpolizei einzuwirken, dass z.B. im Kaisersack, Niddastraße, Ecke Düsseldorfer Straße, sowie an neuralgischen Punkten (z.B. vor Banken) mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen durchgeführt werden.

Begründung: In den letzten sechs Monaten hat sich diese extreme Situation im Bahnhofsviertel verschlimmert, und diese Entwicklung geht allem Anschein nach immer weiter. Um nicht den Anschein zu erwecken, dass die Stadt das Kern-Bahnhofsviertel diesbezüglich schon aufgegeben hat und sich der besagte Personenkreis immer weiter ungestört ausbreiten kann (es gibt mittlerweile auch Beschwerden und Anzeigen aus dem Europaviertel), sollte mit geeigneten Maßnahmen entschieden entgegengewirkt werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2015Sie sind hier
    OFOF 689/1Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsviertel!
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. November 2015OMOM 4676Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im BahnhofsbereichDirektanregung
  3. 29. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 426Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im BahnhofsbereichStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 46 · 03.11.2015
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4676 2015 1.Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 689/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen im Bahnhofsbereich" lautet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
1 Grüne1 LinkeGrüneLinke
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 1. 4 GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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