Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn 66
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3931 entstanden aus Vorlage: OF 502/7 vom 21.02.2015
Betreff: Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn 66 Vorgang: OA 598/15 OBR 7; OM 3847/15 OBR 2 Der Magistrat wird aufgefordert, für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn 66 (vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende) zu sorgen, damit die Bürger endlich wirklich entlastet werden.
Begründung: Die Vorlagen des Ortsbeirates 2 vom 09.02.2015, OM 3847, und des Ortsbeirates 7 vom 20.01.2015, OA 598, zeigen klar auf, dass die Stadt Frankfurt zusammen mit der Landesregierung versäumt hat, die Lärmschutzmaßnahmen der Autobahn 66 auf den heutigen Stand zu bringen. Die Streitigkeiten zwischen Magistrat und Landesregierung haben dazu geführt, dass es kein einheitliches Tempolimit auf der Autobahn 66 (von Nordwestkreuz bis zum Autobahnende) gibt, dies ist sehr bedauerlich. Die Diskussion hat gezeigt, dass es bei der Begrenzung der maximalen Geschwindigkeit keine einheitliche Meinung gibt. Dass aber die Lärmschutzmaßnahmen aus den 70er Jahren nicht mehr ausreichen, ist nicht zu bestreiten und auch parteiübergreifender Konsens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. November 2014BB 446Luftreinhalteplanung 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 2. Januar 2015OFOF 490/7sthausenFraktion: die farbechten - LINKE.Titel/Betreff: Tempolimit auf der A 66 vom Nordwestkreuz bis Autobahnende wieder einführenOrtsbeiratsantrag
- 20. Januar 2015OAOA 598Tempolimit auf der Autobahn 66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende wieder einführen Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 446Anregung
- 21. Februar 2015OFOF 502/7Lärmschutz für die Anwohner der Stadtautobahn A66Ortsbeiratsantrag · FDP
- 10. März 2015Sie sind hierOMOM 3931Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn 66Direktanregung
- 15. Juni 2015Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 852sthausenTitel/Betreff: Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn 66Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats