Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut?
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Anregung an den Magistrat vom 29.09.2009, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 558/4 vom 29.09.2009
Betreff: Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut? Vorgang: B 701/09 Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit dem Bund sofort aufzunehmen, um den Bunker in der Friedberger Anlage aus der Zivilschutzbindung herauszunehmen und ihn zu erwerben.
Begründung: Der Bericht B 701 gibt wieder, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt seit nunmehr zwei Jahren erfolglos mit dem Bund über den Kauf des Bunkers in der Friedberger Anlage verhandelt. Nun wird der Öffentlichkeit ein weiteres, zeitlich unbestimmtes Zuwarten zugemutet: "Sobald die Herausnahme des Bunkers aus der Zivilschutzbindung erfolgt ist, wird der Magistrat die Verhandlungen wieder aufnehmen." Im Bunker an der Friedberger Anlage hat die "Initiative 9. November e.V." wichtige Teile der Ausstellung "Juden im Ostend" zusammengestellt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Erinnerung an diesen Ort, die ehemalige Jüdische Synagoge. Es ist nach Überzeugung des Ortsbeirats 4 nicht länger zumutbar, die Entwicklung abzuwarten. Der neu gewählte Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung sollten frühzeitig über die Interessen der Stadt Frankfurt informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. September 2009 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Der Magistrat antwortete am 11. Januar 2010 mit der Stellungnahme ST 35. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 15 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- STFolgeST 675 — Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme
- STFolgeST 1436 — Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme
- STFolgeST 683 — Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme
- STFolgeST 1084 — Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme
- STFolgeST 857 — Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme
- STFolgeST 1730 — Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme
- STFolgeST 632 — Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme
- STFolgeST 1641 — Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut? · Stellungnahme