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Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Bericht 701 gibt wieder, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt seit nunmehr 2 Jahren erfolglos mit dem Bund über den Kauf des Bunkers in der Friedberger Anlage verhandelt. Nun wird der Öffentlichkeit ein weiteres, zeitlich unbestimmtes Zuwarten zugemutet: „Sobald die Herausnahme des Bunkers aus der Zivilschutzbindung. .erfolgt ist, wird der Magistrat die Verhandlungen . . wieder auf nehmen." Im Bunker an der Friedberger Anlage hat die Initiative 9. November wichtige Teile der Ausstellung "Juden im Ostend" zusammengestellt und betreibt einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Erinnerung an diesen Ort, die ehemalige Jüdische Synagoge. Es ist nach Überzeugung des OBR 4 nicht länger zumutbar, die Entwicklung abzuwarten. Der neugewählte Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung sollten frühzeitig über die Interessen der Stadt Frankfurt informiert werden.

Inhalt

Antrag vom 29.09.2009, OF 558/4

Betreff:

Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut?

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Bund sofort aufzunehmen, um den Bunker in der Friedberger Anlage aus der Zivilschutzbindung heraus zu nehmen und ihn zu erwerben.

Begründung:

Der Bericht 701 gibt wieder, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt seit nunmehr 2 Jahren erfolglos mit dem Bund über den Kauf des Bunkers in der Friedberger Anlage verhandelt.

Nun wird der Öffentlichkeit ein weiteres, zeitlich unbestimmtes Zuwarten zugemutet: "Sobald die Herausnahme des Bunkers aus der Zivilschutzbindung. .erfolgt ist, wird der Magistrat die Verhandlungen . . wieder auf nehmen."

Im Bunker an der Friedberger Anlage hat die Initiative 9. November wichtige Teile der Ausstellung "Juden im Ostend" zusammengestellt und betreibt einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Erinnerung an diesen Ort, die ehemalige Jüdische Synagoge.

Es ist nach Überzeugung des OBR 4 nicht länger zumutbar, die Entwicklung abzuwarten.

Der neugewählte Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung sollten frühzeitig über die Interessen der Stadt Frankfurt informiert werden.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.08.2009, B 701 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2009BB 701Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut?Magistratsbericht
  2. 29. September 2009Sie sind hier
    OFOF 558/4Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 35 · 29.09.2009
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3636 2009 1. Die Vorlage B 701 dient unter Hinweis auf OM 3636 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 558/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
4 CDUSPD1 Linke
Ablehnung:
1 CDUGrüne1 Linke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD und 1 LINKE. gegen 1 CDU, GRÜNE und 1 LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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