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Geschwindigkeitsübertretungen in der Speicherstraße ahnden und Fahrverbot von Lkws an Sonn- und Feiertagen durchsetzen!

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 17.02.2009, OM 3004 entstanden aus Vorlage: OF 494/1 vom 05.02.2009

Betreff: Geschwindigkeitsübertretungen in der Speicherstraße ahnden und Fahrverbot von Lkws an Sonn- und Feiertagen durchsetzen! Vorgang: B 460/03; ST 1520/07 Die Lärm- und Abgasbelästigung, die vom regen Durchgangsverkehr auf der Speicherstraße ausgeht, ist laut Aussage von Bewohnerinnen und Bewohnern des nördlichen Westhafens so groß, dass Schlafen nur bei geschlossenem Fenster möglich ist. Vor allem die große Anzahl von Lastwagen und anderen Nutzfahrzeugen mit schweren Dieselmotoren verursachen einen erhöhten Lärmpegel und lassen teilweise Wände erzittern. Diese unangenehme Situation ist nicht nur auf die Tageszeit beschränkt, sondern reicht bisweilen bis tief in die Nacht. Auch an Sonntagen soll die Straße rege von Misch- und Lastwagen genutzt werden. Der Magistrat hat in mehreren Stellungnahmen (B 460 vom 06.06.2003 und ST 1520 vom 19.09.2007) darauf hingewiesen, dass für ihn weder eine zeitweise Sperrung der Speicherstraße noch ein nächtliches Fahrverbot von Lkws in Frage kommt. Trotz anderslautender Darstellung des Magistrates wird von den Anwohnern der Speicherstraße auch weiterhin von Rasereien und einem regen Lkw-Verkehr, auch am Wochenende, berichtet. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert,

  1. Geschwindigkeitskontrollen im genannten Bereich durchzuführen und dem Ortsbeirat die Messergebnisse zu präsentieren, sowie 2. mit Hilfe von Kontrollen die Einhaltung des Fahrverbotes für LKWs an Sonn- und Feiertagen zu den vom Magistrat genannten Zeiten durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2009OFOF 494/1Geschwindigkeitsübertretungen in der Speicherstraße ahnden und Fahrverbot von Lkws an Sonn- und Feiertagen durchsetzen!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. Februar 2009Sie sind hier
    OMOM 3004Geschwindigkeitsübertretungen in der Speicherstraße ahnden und Fahrverbot von Lkws an Sonn- und Feiertagen durchsetzen!
    Direktanregung
  3. 5. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 837Geschwindigkeitsübertretungen in der Speicherstraße ahnden und Fahrverbot von Lkws an Sonn- und Feiertagen durchsetzen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 35 · 23.06.2009
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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