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Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat akzeptiert die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach - wenn sie genehmigungsfähig sind - mit folgenden Maßgaben:

  1. Die Windkraftanlagen sollen Teil eines sinnvollen Energiekonzeptes für Frankfurt am Main oder für die Region sein.
  2. Der Ortsbeirat unterstützt die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten im Regionalen Raumnutzungsplan mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien auch auf Frankfurter Gemarkung deutlich auszubauen. Dabei sind die Standorte mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen und so zu wählen, dass sie möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
    • a)Beim Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten auf Frankfurter Gemarkung ist auf eine dezentrale Verteilung der Windräder zu achten und eine übermäßige Belastung des Standortes Nieder-Erlenbach durch "Verspargelung" bzw. Windparks zu vermeiden.
    • b)In Nieder-Erlenbach soll darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität Nieder-Erlenbachs, die vor allem auf die den Stadtteil umgebende Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht übermäßig beeinträchtigt wird.
  3. Die Auswahl der Flächen in Nieder-Erlenbach für Windräder soll unter folgenden Gesichtpunkten erfolgen:
    • a)Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen der Stadt Frankfurt am Main oder einer der zahlreichen in Nieder-Erlenbach tätigen gemeinnützigen Stiftungen errichtet werden.
    • b)Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen realisiert werden, die sich unter Gesichtspunkten des Ertrags und der Vermeidung von Belastungen für die Bevölkerung am besten eignen.
  4. Die Windkraftanlagen sollen möglichst von der Mainova errichtet und betrieben werden. Der Mainova ist Vorrang gegenüber anderen Stromanbietern zu gewähren.
  5. Eine breite Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen soll in Anlehnung an das Modell "Solarverein Frankfurt" gewährleistet und unterstützt werden.

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 107 entstanden aus Vorlage: OF 18/13 vom 31.05.2011

Betreff: Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat akzeptiert die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach - wenn sie genehmigungsfähig sind - mit folgenden Maßgaben:

  1. Die Windkraftanlagen sollen Teil eines sinnvollen Energiekonzeptes für Frankfurt am Main oder für die Region sein.
  2. Der Ortsbeirat unterstützt die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten im Regionalen Raumnutzungsplan mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien auch auf Frankfurter Gemarkung deutlich auszubauen. Dabei sind die Standorte mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen und so zu wählen, dass sie möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
    • a)Beim Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten auf Frankfurter Gemarkung ist auf eine dezentrale Verteilung der Windräder zu achten und eine übermäßige Belastung des Standortes Nieder-Erlenbach durch "Verspargelung" bzw. Windparks zu vermeiden.
    • b)In Nieder-Erlenbach soll darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität Nieder-Erlenbachs, die vor allem auf die den Stadtteil umgebende Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht übermäßig beeinträchtigt wird.
  3. Die Auswahl der Flächen in Nieder-Erlenbach für Windräder soll unter folgenden Gesichtpunkten erfolgen:
    • a)Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen der Stadt Frankfurt am Main oder einer der zahlreichen in Nieder-Erlenbach tätigen gemeinnützigen Stiftungen errichtet werden.
    • b)Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen realisiert werden, die sich unter Gesichtspunkten des Ertrags und der Vermeidung von Belastungen für die Bevölkerung am besten eignen.
  4. Die Windkraftanlagen sollen möglichst von der Mainova errichtet und betrieben werden. Der Mainova ist Vorrang gegenüber anderen Stromanbietern zu gewähren.
  5. Eine breite Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen soll in Anlehnung an das Modell "Solarverein Frankfurt" gewährleistet und unterstützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im weiteren Verfahren im Sinne dieser Vorlage tätig zu werden. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde die Anfrage eines Planungsbüros für erneuerbare Energien zur Errichtung von drei bis vier Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach zugeleitet. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN wurde der Bau von Windkraftanlagen in Frankfurt am Main vereinbart. Zudem ist dem Ortsbeirat bekannt, dass Nieder-Erlenbach schon seit langem als geeigneter Standort in Frankfurt am Main gilt. Deshalb möchte der Ortsbeirat frühzeitig seine Vorstellungen in das Projekt einbringen. Der Ortsbeirat sieht vor allen Dingen die Notwendigkeit, an der Akzeptanz von Windkraftanlagen zu arbeiten. Oftmals profitieren von dem Bau der Windkraftanlagen nur einzelne Grundeigentümer und ortsfremde Investoren. Den Bürgern vor Ort bleibt dann nur der Blick auf die Rotoren; da ist es leicht erklärbar, dass sich Widerstand regt. Wenn die Pacht für das Grundstück jedoch der Allgemeinheit zufällt und zudem der örtliche Energieversorger von der Investition profitiert oder eine direkte Beteiligung der Bürger vorhanden ist, fördert dies die Identifikation mit den Anlagen. Nach Informationen des Ortsbeirates werden zu den vier schon bestehenden Windkraftanlagen auf Karbener Seite noch zwei weitere entstehen, so dass sich nach Abschluss aller Projekte neun bis zehn Windkraftanlagen an dieser Stelle befinden. Dies ist nach Ansicht des Ortsbeirates dort unter den Gesichtspunkten der Erhaltung des Naherholungsgebietes eine möglichst einzuhaltende Obergrenze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2011OFOF 8/13Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-ErlenbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. Mai 2011OFOF 18/13Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-ErlenbachOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  3. 31. Mai 2011Sie sind hier
    OMOM 107Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach
    Direktanregung
  4. 24. August 2011Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 999Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-ErlenbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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