Belastung durch Baustellen im Westend reduzieren Erreichbarkeit der Bauaufsicht zwischen den Jahren

Antrag vom 07.01.2016, OF 847/2

Betreff: Belastung durch Baustellen im Westend reduzieren Erreichbarkeit der Bauaufsicht zwischen den Jahren

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach den Erfahrungen z.B mit der Baustelle Friedrichstraße 39 und den Bauarbeiten zwischen den Jahren auf der Baustelle Oberlindau 76 - 78 folgende Maßnahmen konsequent verfolgt und umgesetzt werden:

• Baustellen schärfer auf unzulässige Lärmbelastung zu kontrollieren, eventuell auch durch automatische Dauermessung
• Das beim Abbruch auf den Baustellen immer Baumaschinen eingesetzt werden, die den neusten Stand der Technik befinden. Sollten diese nicht verfügbar sein, müssen weitere Lärmschutzmaßnahmen angeordnet werden.
• Dass die Bauaufsicht auch bei größeren Baumaßnahmen in der Stadt zwischen den Jahren für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Auch sollen ggf. Maßnahmen eingeleitet werden.
• Das bei mehreren Baumaßnahmen in einem Gebiet, ein Anlieferungskonzept der Bauträger vorgelegt wird, das die Anlieferung von Baumaterial für die verschiedenen Baustellen entzerrt wird. Insbesondere muss hier auf die Sicherheit der Bürger und Bäume in den Straßen Rücksicht genommen werden.
• Das eine Ämterübergreifende Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die von Baumaßnahmen betroffen sind, die Vertreibung von Mieterinnen und Mietern zielen. Diese Anlaufstelle muss im Idealfall 24 Stunden erreichbar sein und Ausreichende Befugnisse besitzen hier tätig zu werden. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten:
• welche Bauarbeiten zwischen den Jahren auf der Baustelle Oberlindau 76-78 durchgeführt wurden;
• ob dem Magistrat die Durchführung dieser Bauarbeiten in diesem Zeitraum bekannt gewesen ist;
• wie der Magistrat die Beschwerden von Anwohnern über den mit den Bauarbeiten einhergehenden Baulärm bewertet;
• wie aus Sicht des Magistrats das Verhalten der Bauherren zu bewerten ist, solche Angabe gemäß lärmintensiven Baumaßnahmen in einem Zeitraum durchzuführen, bei dem damit zu rechnen ist, dass die zuständigen Ämter der Stadt feiertagsbedingt nur eingeschränkt tätig sind.

  Begründung: Nach der Darstellung der Bürger in der Ortsbeiratssittzung am 30.11.2015 sowie dem Bericht über die Baumaßnahmen in der Oberlindau aus der Frankfurter Rundschau vom 29.12.2015, erscheint es dringend Notwendig, das hier endlich Taten folgen und die Bürgerinnen und Bürgern durch die aufgeführten Maßnahmen vor unzumutbaren Gefährdungen und Belästigungen zu schützen.Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2015, OF 828/2 Beratung im Ortsbeirat: 2