Nach dem Projekt Friedrichstraße 39 - Bauprojekte besser kontrollieren, Bürger vor dauerndem Lärm und Schmutzbelastung schützen sowie bei mehreren Baustellen…
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Nach dem Projekt Friedrichstraße 39 - Bauprojekte besser kontrollieren, Bürger vor dauerndem Lärm und Schmutzbelastung schützen sowie bei mehreren Baustellen im Umkreis ein Baustellenzufahrtsmanagement schaffen, um Bürger vor Gefahr durch Baustellenfahrze
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Friedrichstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
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- Unverhältnismäßige Reduzierung von Pkw-Parkraum durch die Ausweitung von Fahrradstellplätzen im Ortsbezirk 221.04.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Straßenmarkierung an der Kreuzung Liebigstraße/Friedrichstraße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit02.02.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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- Bauprojekte besser kontrollieren, Bürger vor dauerndem Lärm und Schmutzbelastung schützen sowie bei mehreren Baustellen im Umkreis ein Baustellenzufahrtsmanagement schaffen, um Bürger vor Gefahr durch Baustellenfahrzeuge zu schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Nach dem Vorliegen von mehreren Beschwerden durch Anwohner wird die Bauaufsicht beauftragt, Baustellen schärfer auf unzulässige Lärmbelastung zu kontrollieren, eventuell auch durch automatische Dauermessung.
- Die Bauaufsicht soll darauf hinwirken, dass bei Abbruch und Baumaßnahmen immer die Baumaschinen eingesetzt werden, die sich auf dem derzeitig modernsten Stand der Technik befinden, um die Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen.
- Wenn es in der Umgebung mehr als eine Baustelle gleichzeitig gibt, werden Bauaufsicht und Straßenverkehrsamt beauftragt, ein Zufahrtsmanagement zu erstellen, um zu vermeiden, dass mehrere Baufahrzeuge gleichzeitig in die engen Straßen fahren oder die Anlieferung von Baufahrzeugen und Baumaterialien nachts erfolgt und Anwohner unnötig gefährdet oder belästigt werden. Begründung: Nach der Darstellung der Belästigungen im OBR 2 am 30.11.2015 durch Anwohner scheint es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen um die Anwohner vor unzumutbaren Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. So scheint es angebracht, darauf hinzuwirken, dass die Bauaufsicht die Baustellen öfter kontrolliert und die auf dem neusten Stand der Technik befindlichen Baumaschinen eingesetzt werden. Weiterhin soll ein Zufahrtsmanagement erstellt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner, sowie Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg, durch das andauerde zuparken mit Baufahrzeugen gefährdet werden. Es ist nicht Aufgabe der Anwohner, bei Lärmbelästigungen mit eigenen Messungen dem Bauherrn Verstöße nachzuweisen, sondern Aufgabe der Bauaufsicht, die Anwohner vor Gefährdungen zu schützen.
Inhalt
Antrag vom 19.12.2015, OF 828/2
Betreff: Nach dem Projekt Friedrichstraße 39 - Bauprojekte besser kontrollieren, Bürger vor dauerndem Lärm und Schmutzbelastung schützen sowie bei mehreren Baustellen im Umkreis ein Baustellenzufahrtsmanagement schaffen, um Bürger vor Gefahr durch Baustellenfahrzeuge zu schützen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Nach dem Vorliegen von mehreren Beschwerden durch Anwohner wird die Bauaufsicht beauftragt, Baustellen schärfer auf unzulässige Lärmbelastung zu kontrollieren, eventuell auch durch automatische Dauermessung.
- Die Bauaufsicht soll darauf hinwirken, dass bei Abbruch und Baumaßnahmen immer die Baumaschinen eingesetzt werden, die sich auf dem derzeitig modernsten Stand der Technik befinden, um die Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen.
- Wenn es in der Umgebung mehr als eine Baustelle gleichzeitig gibt, werden Bauaufsicht und Straßenverkehrsamt beauftragt, ein Zufahrtsmanagement zu erstellen, um zu vermeiden, dass mehrere Baufahrzeuge gleichzeitig in die engen Straßen fahren oder die Anlieferung von Baufahrzeugen und Baumaterialien nachts erfolgt und Anwohner unnötig gefährdet oder belästigt werden. Begründung: Nach der Darstellung der Belästigungen im OBR 2 am 30.11.2015 durch Anwohner scheint es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen um die Anwohner vor unzumutbaren Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. So scheint es angebracht, darauf hinzuwirken, dass die Bauaufsicht die Baustellen öfter kontrolliert und die auf dem neusten Stand der Technik befindlichen Baumaschinen eingesetzt werden. Weiterhin soll ein Zufahrtsmanagement erstellt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner, sowie Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg, durch das andauerde zuparken mit Baufahrzeugen gefährdet werden. Es ist nicht Aufgabe der Anwohner, bei Lärmbelästigungen mit eigenen Messungen dem Bauherrn Verstöße nachzuweisen, sondern Aufgabe der Bauaufsicht, die Anwohner vor Gefährdungen zu schützen.Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2016, OF 847/2 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Dezember 2015 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.01.2016 im OBR 2 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP